Aufgrabeschein

Wer eine öffentliche Verkehrsfläche aufgraben will, benötigt eine Aufbruchgenehmigung oder einen sog. Aufgrabeschein. Mindestens 1 Woche vor Baubeginn ist ein Antrag bei der zuständigen Bau- und Planungsabteilung zu stellen. Erfolgt eine Aufgrabung im öffentlichen Verkehrsbereich (Gehwege, Straßen) ist in vielen Fällen außerdem eine Ausnahmegenehmigung und/oder eine Verkehrsanordnung nach der StVO erforderlich.

Informationen:

Rechtliche Grundlagen: § 28 Abs. 1 Ziff. 2 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Schleswig-Holstein

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

Dem Antrag auf Erteilung einer Aufbruchgenehmigung auf öffentlicher Fläche ist ein Lageplan im Maßstab 1:500 mit entsprechender Kennzeichnung der Aufgrabung beizulegen.

Leistungsbeschreibung
Mit dem Aufgrabeschein erhält die Baufirma die Zustimmung des Straßenbaulastträgers, das Bauvorhaben auf seinem Grund durchzuführen. Der Baulastträger registriert das Bauvorhaben und hat damit die Möglichkeit, während oder nach Abschluss der Baumaßnahme sowie nach Ende der Gewährleistungsfrist die ordnungsgemäße Wiederherstellung zu überprüfen.

Mit jeder Aufgrabung werden Zustand und Qualität des Verkehrsraumes verändert. Zur Minimierung von Folgekosten für die Allgemeinheit ist die Koordinierung von Aufgrabungen wichtig und zur Feststellung von Gewährleistungsansprüchen muss der Auftraggeber der Aufgrabung bekannt sein.

Für alle Beteiligten wird mehr Rechtssicherheit geschaffen, da für den Aufgrabungsort eine Dokumentation der Eingriffe vorliegt, aus der Rechte und Pflichten der Beteiligten abgeleitet werden können.

Aufgrabungen in öffentlichen Verkehrsflächen sind daher grundsätzlich genehmigungspflichtig.

Der Aufgrabeschein ist von der bauausführenden Firma auf der Arbeitsstelle zu Kontrollzwecken bereitzuhalten.

Hinweis:
Im Rahmen von Leitungsverlegungen auf Straßengebiet sind auch entsprechende Nutzungsverträge abzuschließen.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Der Aufgrabeschein ist mindestens 14 Tage vor Beginn der Aufgrabung von der bauausführenden Firma beim örtlichen Tiefbauamt oder bei einer anderen zuständigen Stelle (zum Beispiel beim LBV-SH) zu beantragen.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Was sollte ich noch wissen?
Der Aufgrabeschein ersetzt nicht weitere erforderliche Genehmigungen, wie zum Beispiel eine verkehrsrechtliche Anordnung oder Trassengenehmigungen nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)


Ansprechpartner:

Ansprechpartner
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Email an Herr Wannewitz schreiben Die Visitenkarte des Ansprechpartners Herr Wannewitz herunter laden Telefon 04532 / 4047-606 Fax 04532 / 4047-650





Welche Gebühren fallen an?
Grundsätzlich keine.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)




Anträge / Formulare
Die Aufgrabgenehmigung kann formlos beim örtlichen Tiefbauamt beantragt werden.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)



Rechtsgrundlage
  • §§ 10, 28 Abs. 1 Nr. 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG),
  • Telekommunikationsgesetz (TKG).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)





Was muss ich mitbringen?
Das örtliche Tiefbauamt benötigt einen Antrag auf Genehmigung einer Aufgrabung und ggf. einen Lageplanauschnitt.

Das LBV-SH benötigt je nach dem, wo die Aufgrabung durchgeführt werden soll, unterschiedliche Unterlagen. Daher wird empfohlen, sich diesbezüglich mit dem LBV-SH in Verbindung zu setzen.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
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* Das Sozialamt mit den Teilbereichen Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergartengebühren und Asylbewerber hat mittwochs ganztägig geschlossen.

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