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Ausbaubeiträge

Ihre Straße soll ausgebaut werden? Sie erhält einen neuen Gehweg, Radweg, eine Fahrbahn, Straßenbeleuchtung, Parkbuchten oder einen Regenwasserkanal?

Für die erstmalige Herstellung bzw. den Aus- oder Umbau vorhandener öffentlicher Straßen werden nach verschiedenen Kriterien von den Anliegern Beiträge erhoben. Als Grundlage dienen die örtlichen Satzungen.

Rechtsgrundlage ist § 8 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Bargteheide.

Ausbaubeiträge werden insbesondere für die Herstellung sowie den Aus- und Umbau (Verbesserung und / oder Verbreiterung) von Straßen erhoben. Beitragspflichtige sind die Grundstückseigentümer oder die zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen die Herstellung, der Ausbau und Umbau Vorteile bringt. In der Ausbaubeitragsatzung ist in § 7 die Verteilung des Aufwandes auf die einzelnen Grundstücke geregelt. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Ausbaubeitragssatzung.  Ausbaubeitragssatzung.

Leistungsbeschreibung
Wenn die Straßen und Wege, über die Ihr Grundstück erschlossen wird, verbessert, umgebaut oder erneuert werden müssen, stellt sich oft die Frage, wer diese Baumaßnahmen bezahlt.
Liegt Ihr Grundstück innerhalb des bebauten Gemeindegebiets an einer vorhandenen Straße, und wird diese Straße zum Beispiel vollständig erneuert, kann die Gemeinde dafür Straßenbaubeiträge erheben.
Ein Straßenbaubeitrag zur Straßenveränderung kann auch dann erhoben werden, wenn Sie bereits früher Erschließungsbeiträge bezahlt haben.
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)


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* Das Sozialamt mit den Teilbereichen Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergartengebühren und Asylbewerber hat mittwochs ganztägig geschlossen.

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