Baulastverfahren

Eine Baulast ist im Bauordnungsrecht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, bestimmte das Grundstück betreffende Dinge zu tun, zu unterlassen oder zu dulden Sie wird in das Baulastenverzeichnis eingetragen, das bei der Bauaufsicht des Kreises Stormarn geführt wird. Die Eintragung erfolgt, wenn ein öffentlich-rechtliches Interesse an der Besicherung einer Fläche besteht (Wege- und Leitungsrechte, Abstandsflächen, usw.). Dieses Interesse ist meistens baurechtlich begründet. Eine Baulast kann nur mit Zustimmung der Gemeinde wieder gelöscht werden.

Die erforderlichen Formulare:
-Grundbuchbestätigung (Eigentümer der Flurstücke)
-Verpflichtungserklärung zur Eintragung einer Baulast
-Merkblatt

können beim Kreis Stormarn heruntergeladen werden: Die Eigentümerbestätigung stellt Ihnen das Grundbuchamt für Bargteheide, Amtsgericht Ahrensburg, Königstraße 11, 22926 Ahrensburg aus.
Die Unterschriften auf der ausgefüllte Verpflichtungserklärung zur Eintragung einer Baulast müssen von der Stadt Bargteheide oder einem Notar beglaubigt werden.
Genaueres erfahren Sie auf dem Merkblatt des Kreises Stormarn, welches Sie über den oben genannten Link ebenfalls herunterladen können.

Die zusätzlich benötigten amtlichen Flurkarten erhalten Sie beim Katasteramt Lübeck, Brolingstraße 53 b-d, 23554 Lübeck. Da das Baulastenkataster bei der Bauaufsicht des Kreises Stormarn geführt wird, sind die Unterlagen – bei Beglaubigung durch einen Notar - dort direkt einzureichen. Für den Fall, dass die Stadt Bargteheide die Beglaubigung der Unterschriften vornehmen soll, werden die Unterlagen anschließend weitergeleitet.

Leistungsbeschreibung
Baulasten sind freiwillige, öffentlich-rechtliche Verpflichtungen von Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben. Mit der Baulast können aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften sich ergebende baurechtliche Defizite, die der Durchführung eines Vorhabens entgegenstehen, auf Dauer gesichert ausgeglichen werden.
Baulasten werden durch schriftliche Erklärung (Verpflichtungserklärung) gegenüber der Bauaufsichtsbehörde übernommen. Die Unterschrift muss öffentlich beglaubigt oder vor der Bauaufsichtsbehörde geleistet oder vor ihr anerkannt werden. Baulasten bleiben auch bei Veräußerung des Grundstücks bestehen, wirken also auch gegenüber Rechtsnachfolgern. Baulasten gehen nur durch schriftlichen Verzicht der Bauaufsichtsbehörde unter. Der Verzicht ist nur zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen die oder der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten angehört werden.
Wirksam werden Baulasten - unbeschadet der privaten Rechte Dritter - mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis. Auch der Verzicht wird erst mit der Löschung der Baulast im Baulastenverzeichnis wirksam. Das Baulastenverzeichnis wird von der Bauaufsichtsbehörde geführt. In das Baulastenverzeichnis können auch andere baurechtliche Verpflichtungen der Grundstückseigentümerin oder des Grundstückseigentümers zu einem ihr oder sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen sowie Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte eingetragen werden.
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)


Ansprechpartner:

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Welche Gebühren fallen an?
Es fallen Gebühren gemäß Baugebührenverordnung (BauGebVO) an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)







Rechtsgrundlage
  • § 80 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO),
  • § 1 Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO) Tarifstelle 5.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)




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