Melderegisterauskünfte

Die Meldebehörde erteilt in begründeten Fällen auf schriftliche Anfrage einfache oder erweiterte Melderegisterauskünfte. Sofern ein rechtliches oder begründetes Interesse vorliegt, kann auch eine erweiterte Melderegisterauskunft gegeben werden.

Daten werden nur herausgegeben, wenn eine eindeutige Identifizierung der gesuchten Person möglich ist. Daher sollten alle bekannten Daten der gesuchten Person angegeben werden. Es werden hier mindestens der Name und Vorname sowie die zuletzt bekannte Anschrift oder das Geburtsdatum benötigt.

Informationen:

Einfache Meldeauskunft:
Auf persönliche oder schriftliche Anfrage gibt die Meldebehörde über die nachfolgenden Daten aus dem Melderegister Auskunft:
1) Vor- und Familienname
2) Anschrift
3) Doktorgrad

Neu:
Gem. § 44 Abs. 3 Nr. 2  i.V.m. § 47 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) ist es nun erforderlich bei einfachen Melderegisterauskünften einen „Gewerblichen Zweck" (Nummer 44.1.1 der BMGVwV) anzugeben. Die Auskunft wird genutzt für 
- Adressabgleich
- Adressermittlung und -weitergabe an (eine) im Freitext bestimmte Person(en) oder Stelle(en):
- Speicherung und Nutzung zum Adressabgleich für Dritte
- Aktualisierung eigener Bestandsdaten
- Speicherung und Nutzung zur Adresshistorisierung
- Forderungsmanagement
- Bonitätsrisikoprüfung
- Werbung
- Adresshandel
- Markt- Meinungs- und Sozialforschung

Die Gebühr für Auskünfte mit gewerblichem Zweck beträgt 13,00 Euro.

Des weiteren müssen Sie erklären, ob die Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwendet werden sollen. In diesem Fall wäre eine Zustimmung der betroffenen Person notwendig. Falls ja, geben Sie bitte an, ob Ihnen eine solche Zustimmung vorliegt.

Die Gebühr für Auskünfte zum Zwecke der Werbung und Adresshandels beträgt 14,00 Euro.

Name, Vorname und Adresse der gesuchten Person ist:

Ist für die angefragte Person

- eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 BMG
- ein bedingter Sperrvermerk nach § 52 Abs. 1 BMG vorhanden oder
- keine oder keine eindeutige Identifizierung anhand der Angaben der anfragenden Stelle möglich, bekommen Sie eine neutrale Antwort (Negativauskunft).

Die Gebühr beträgt nach der Tarifstelle 5.1.2.1 a) = 12,00 Euro.

Es kann eine zusätzliche Gebühr durch eine Anhörung nach §§ 51 Absatz 2 oder 52 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes vom 03. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) nach Tarifstelle 5.1.3.1 (in Höhe von 25,- €) oder 5.1.3.2 (in Höhe von 15,- €) des Allgemeinen Gebührentarifs der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren vom 15. Oktober 2008 (GVOBl. Schl.-Holst. S.383), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 2015 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 368) fällig werden.

Der Hinweis auf die zusätzliche Gebühr ergeht auch in den Fällen, in denen keine Auskunftssperre und kein bedingter Sperrvermerk im Melderegister gespeichert ist.

Sollten Sie mit der zusätzlichen Gebühr nicht einverstanden sein, teilen Sie dies bitte innerhalb einer Woche mit.

In diesem Fall ist ihr Antrag auf Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft mit der Erteilung der neutralen Antwort nach Nummer 44.1.3.3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV) vom 28. Oktober 2015 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Amtlicher Teil vom 30. Oktober 2015) abgeschlossen.

Bitte füllen Sie den entsprechenden Fragebogen aus und schicken ihn an das Einwohnermeldeamt zurück oder Stellen Sie eine erneute Anfrage mit o.g. neuen Voraussetzungen, damit Ihre Anfrage schnellstmöglich bearbeitet werden kann.

Bei weiteren Fragen steht das Einwohnermeldeamt gerne zur Verfügung.

Erweiterte Meldeauskunft:
Über nachfolgende Daten kann aus dem Melderegister eine erweiterte Auskunft erteilt werden:
1) Tag und Ort der Geburt
2) Frühere Vor- und Familiennamen
3) Familienstand (nur die Angabe, ob verheiratet oder nicht)
4) Staatsangehörigkeiten
5) Frühere Anschriften
6) Tag des Ein- und Auszuges
7) Vor- und Familienname sowie Anschrift der Ehegattin/des Ehegatten bzw. Lebenspartner
8) Gesetzlicher Vertreter
9) Sterbetag und -ort

Es handelt sich hier um besonders schutzwürdige Daten. Daher sind dem Antrag geeignete Unterlagen beizufügen, die ein rechtliches oder berechtigtes Interesse belegen. Ob die Auskunft gegeben wird, wird im Einzelfall überprüft. Über die Erteilung einer erweiterten Auskunft wird die betroffene Person von der Meldestelle unterrichtet. Dies gilt nicht beim Vorliegen eines rechtlichen Interesses.

Rechtsgrundlage ist das Meldegesetz für das Land Schleswig-Holstein







Bearbeitungsgebühren:

Einfache Melderegisterauskunft: 12 €
Erweiterte Melderegisterauskunft: 14 €
Bei Melderegisterauskünften mit größerem Verwaltungsaufwand, insbesondere bei Rückgriff auf gesondert aufbewahrten Daten sowie vorliegenden Auskunftssperren beträgt die Gebühr 16 €

 











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                und 13:30 - 18:00 Uhr
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* Die Sozial-Bereiche: Asyl, Kindergartengebühren, Sozialhilfe und Wohngeld sind freitags geschlossen.

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