Ordnungswidrigkeiten

Eine Ordnungswidrigkeit ist ein Gesetzesverstoß, für den das Gesetz ein Bußgeld vorsieht. Die wohl bekanntesten Ordnungswidrigkeiten sind zu schnelles Fahren und Falschparken. Vielleicht kennen Sie das Verfahren schon von daher. Sie erhalten zunächst einen Anhörungsbogen, in dem beschrieben wird, was Ihnen vorgeworfen wird und welches Bußgeld höchstens festgesetzt werden kann. Hierzu können Sie Stellung nehmen, müssen es aber nicht. Die Ordnungsbehörde kann auch weitere Ermittlungen anstellen. Kann die Ordnungswidrigkeit nachgewiesen werden, wird in einem zweiten Bescheid das Bußgeld festgesetzt und Sie müssen es bezahlen.

Sind Sie nicht einverstanden, wird die Angelegenheit vor dem Amtsgericht geklärt – mit dem Risiko für Sie, dass das Bußgeld höher ausfällt aber auch der Chance, dass es verringert wird. Eine wirklich umfassende und gut verständliche Darstellung des Verfahrens finden Sie hier: Wikipedia-Artikel zum Thema Ordnungswidrigkeit

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten, sieht § 56 Abs. 1 OWIG nur eine Verwarnung mit oder ohne Verwarnungsgeld vor. Das Verwarnungsgeld kann zwischen 5 und 35 € betragen. Was eine geringfügige Ordnungswidrigkeit ist, sagt das Gesetz nicht. Es wird aber davon ausgegangen, dass ein geringfügige Ordnungswidrigkeit dann vorliegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Tat zu dem Ergebnis führt, dass eine Ahndung mit einem Verwarnungsgeld von max. 35 € ausreichend ist. Im Bereich des Verkehrsrechts werden nach dem Bußgeldkatalog z.B. Parkverstöße oder Verstöße beim Einordnen und Abbiegen mit Verwarnungsgeldern geahndet. Eine Verwarnung wird gemäß § 56 Absatz 2 OWiG nur wirksam, wenn der Betroffene mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entweder sofort oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bezahlt. Neben dem Verwarnungsgeld werden gegenüber dem Betroffenen keine sonstigen Kosten oder Auslagen geltend gemacht. Bezahlt der Betroffene das Verwarnungsgeld, zeigt er damit sein Einverständnis mit der Verwarnung. Die Verwarnung ist wirksam und das Verfahren beendet. Eine Eintragung der Verwarnung oder von Punkten in das Verkehrszentralregister erfolgt nicht.

Eine Verwarnung stellt kein Schuldeingeständnis für die zivilrechtliche Frage nach dem Verschulden bei einem Verkehrsunfall dar. Sofern der Betroffene das Verwarnungsgeld nicht bezahlt, ohne hierfür eine Rechtfertigung vorzutragen, leitet die Behörde das Verwarnungsgeldverfahren in ein Bußgeldverfahren über.

Rechtsgrundlagen:
Ordnungswidrigkeitengesetz



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