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Sondernutzung

Eine Sondernutzung ist eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung öffentlicher Straßen und Wege. Sie bedarf in der Regel einer gebührenpflichtigen Erlaubnis. Grundlage zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist § 21 des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein und die städtische Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen .

Informationen:

Darunter fallen zum Beispiel Plakatierungen, die Aufstellung von Containern, eines Gerüstes auf der Straße oder die Inanspruchnahme einer Straße für ein Fest oder auch eine Baustellenzufahrt. Für diese Nutzungen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Für folgende Nutzungen auf öffentlichem Grund müssen Sondernutzungsgenehmigungen von der Stadtverwaltung eingeholt werden:

- Aufstellen von Imbiss-Getränke- und Speiseeisständen und sonstiger Verkaufs- oder Infostände
- Aufstellen von Containern
- Tische und Stühle zum Verkauf oder zur Bewirtung
- Fahr- und Schaugeschäfte
- Verkaufsauslagen/Werbeaufsteller u.ä.
- Hinweisschilder, Wegweiser und Plakate
- Baustelleneinrichtungen, Materiallagerung

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

Vor der Nutzung ist eine Erlaubnis bei der Stadt Bargteheide, Bau- und Planungsabteilung schriftlich zu beantragen. Der Antrag kann formlos gestellt werden und muss folgendes beinhalten:

- Art der Nutzung
- Beginn und Ende der Nutzung
- Angabe der genutzten Fläche in qm
- Ort der Nutzung

Antrag Stellschilder
Antrag Stellschilder (Jahresgenehmigung)

Gebühren:

Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Anlage zur Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen

Leistungsbeschreibung
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers und ist gebührenpflichtig.
Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers.
Wenn Sie einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, dem eine Außengastronomie auf einer öffentlichen Fläche angegliedert ist, geht die bestehende Sondernutzungserlaubnis nicht automatisch auf Sie als neuen Betreiber über. Sie müssen die Übernahme der Sondernutzungserlaubnis beantragen, wenn Sie eine kostenintensive Neubeantragung vermeiden möchten.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Wenn Bürger/innen öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.

Sondernutzungen sind zum Beispiel:
  • Verkaufswagen/Verkaufsstände,
  • Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften,
  • Informationsstände,
  • Werbeaufsteller/Werbetafeln,
  • Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen),
  • Fahrradständer,
  • Plakatierung,
  • Anlegen oder Änderung von Zufahrten zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb einer Ortsdurchfahrt.
Mit dieser Sondernutzungserlaubnis sind Auflagen verbunden, die einzuhalten sind.

Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
Wenn Sie Leitungen, zum Beispiel Werksleitungen, Rohr- und Kabelleitungen für
  • Strom,
  • Gas,
  • Fernwärme,
  • Wasser und Abwasser mit Hausanschlüssen,
die privaten Zwecken dienen, unter öffentlichen Straßen verlegen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.
Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten. 
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.
Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten. 
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
  • Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
  • Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
Die Sondernutzungserlaubnis ist vor dem Maßnahmebeginn zu beantragen.
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)
Was sollte ich noch wissen?
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben, muss die vorhandene Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie erweitert werden. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl beziehungsweise wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen, errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.
Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
Falls Ihrem Geschäftsvorgänger für Bauten im Zusammenhang mit der Außengastronomie (zum Beispiel Podeste oder Überdachungen) eine (befristete) baurechtliche Genehmigung erteilt wurde, müssen Sie diese aktualisieren lassen.
Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
Über die Nutzung wird ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen.
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)


Ansprechpartner:

Ansprechpartner
Email vcard Name Telefon Fax
Email an Herr Feddern schreiben Die Visitenkarte des Ansprechpartners Herr Feddern herunter laden Telefon 04532 / 4047-109 Fax 04532 / 4047-150
Email an Herr Sommer schreiben Die Visitenkarte des Ansprechpartners Herr Sommer herunter laden Telefon 04532 / 4047-113 Fax 04532 / 4047-150





Welche Gebühren fallen an?
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
Die Nutzungsentgelte richten sich nach den einschlägigen Nutzungsentgeltverordnungen. Darüber hinaus sind alle Kosten, die dem jeweiligen Straßenbaulastträger durch die Sondernutzung entstehen, auf dessen Verlangen zu ersetzen. Genaue Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)




Anträge / Formulare
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
Anträge sind formlos zu stellen.
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
Anträge sind formlos zu stellen.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Der schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:
  • Standort,
  • Art und Dauer der Sondernutzung und
  • die Größe der benötigten Straßenflächen.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
Anträge sind formlos zu stellen.
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)



Rechtsgrundlage
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG).
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
  • §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
  • §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
  • § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
  • § 28 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)





Was muss ich mitbringen?
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
  • Maßstabsgerechter Lageplan,
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
  •  
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmen
  • Maßstabsgerechter Lageplan,
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Es ist der Standort, die Art und Dauer der Sondernutzung und die Größe der benötigten Straßenflächen anzugeben.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
Ein detaillierter Plan mit Angaben zu Art, Umfang und Dauer des Vorhabens.
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)
Kontakt
Rathausstraße 24-26
22941 Bargteheide
Postfach 1362
22935 Bargteheide
Zentrale: 04532 / 4047-0
E-Mail allgemein: info@bargteheide.de
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Donnerstag:8.30 - 12.30 Uhr
und 13.30 - 18.00 Uhr
Freitag:8.30 - 12.30 Uhr

* Das Sozialamt mit den Teilbereichen Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergartengebühren und Asylbewerber hat mittwochs ganztägig geschlossen.

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