Vorkaufsrechtsverzichtserklärung

Beim Kauf von Grundstücken steht der Gemeinde nach den §§ 24 ff. Baugesetzbuch ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Verzichtet die Gemeinde auf dieses Recht, stellt sie eine Vorkaufsrechtsverzichtserklärung aus.

Die entsprechend Anfrage bei der Stadt führt Ihr zuständiges Notariat durch.

Leistungsbeschreibung
Die Gemeinde besitzt zur Sicherung und Verwirklichung ihrer Bauleitplanung grundsätzlich unter bestimmten Bedingungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht. Dieses umfasst beispielsweise Grundstücke im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, wenn das fragliche Grundstück im Bebauungsplan für öffentliche Nutzungszwecke vorgesehen ist.
Verfahrensablauf:
Die Grundstückverkäuferin oder der Grundstücksverkäufer ist verpflichtet, den Abschluss eines Kaufvertrags unverzüglich der Gemeinde mitzuteilen. Diese hat dann zwei Monate Zeit, ihr Vorkaufsrecht (durch Abgabe einer entsprechenden Erklärung) auszuüben. Macht sie von ihrem Vorkaufsrecht keinen Gebrauch, stellt sie auf Antrag ein so genanntes Negativattest aus.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)


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Rechtsgrundlage
§ 24 ff. Baugesetzbuch (BauGB).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)




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