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Wappen, Verwendung

Grundsätze über die Verwendung des Wappens der Stadt Bargteheide

Die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte bedarf der Genehmigung durch den Bürgermeister. Für das Genehmigungsverfahren werden folgende Grundsätze erlassen:

1. Die Genehmigung setzt eine Antragstellung voraus, aus der hervorgeht, zu welchen Zwecken, in welchem Umfang und zu welcher Zeit das Wappen verwendet werden soll.

2. Die Genehmigung ist stets zu versagen, wenn durch die Verwendung des Wappens die Interessen der Stadt verletzt werden würden. Eine Verletzung der Interessen liegt immer dann vor, wenn a) durch die Verwendung des Stadtwappens der Anschein erweckt werden könnte, der/die Antragsteller/in sei namens oder im Auftrage der Stadt tätig; b) der Anschein eines amtlichen Auftretens bzw. einer amtlichen Darstellung vermittelt werden könnte; c) Besorgnis darüber besteht, dass mit der Verwendung des Stadtwappens Missbrauch betrieben werden könnte.

3. Die Genehmigung zur Verwendung des Stadtwappens erfolgt in der Regel an ortsansässige, gemeinnützige Vereine und Verbände und Parteien, sofern der mit der Verwendung verfolgte Zweck dafür dienlich ist, die Bekanntheit der Stadt Bargteheide nach außen hin darzustellen.

4. Die Genehmigung kann befristet oder mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden, insbesondere a) zur Vermeidung einer missbräuchlichen Verwendung b) zur Wahrung einer heraldisch einwandfreien Wiedergabe des Wappens c) zur Gewährleistung eines einwandfreien Aussehens benutzter Abdrucke

5. Die Genehmigung kann jederzeit und ohne Anspruch auf Ersatz widerrufen werden, insbesondere bei a) Feststellung, dass mit der Verwendung des Wappens die Interessen der Stadt verletzt werden; b) eine missbräuchliche Verwendung erfolgt oder bei weiterer Verwendung zu befürchten ist; c) die mit der Genehmigung erteilten Auflagen nicht eingehalten werden.

6. Die Grundsätze treten am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und ersetzen die Grundsätze vom 12.02.1971.

Leistungsbeschreibung
Ein Wappen ist ein nach bestimmten Regeln erstelltes Zeichen in Form eines Schildes. Wappen repräsentieren Personen, Familien, bestimmte Personengruppen oder personifizierte Objekte, Organisationen und Gemeinwesen. Jedes Bundesland hat sein eigenes Landeswappen. Hinzu kommen die Wappen der Kommunen.
Die Verwendung der jeweiligen Wappen des Gemeinwesens bedarf der Genehmigung durch das Land beziehungsweise durch die jeweilige Kommune.
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)
Was sollte ich noch wissen?
Das Landeswappen Schleswig-Holstein ist ein staatliches Hoheitszeichen und besonders geschützt.
Grundsätzlich dürfen es nur Landesbehörden und Notarinnen und Notare führen. Jede sonstige Verwendung des Wappens, die über einen künstlerischen, kunstgewerblichen oder heraldisch-wissenschaftlichen Zweck (Heraldik = Wappenwesen) sowie für Zwecke des Unterrichts und der staatsbürgerlichen Bildung hinausgeht, ist nur mit Genehmigung des Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein zulässig. Zur Wahrung des Charakters des Landeswappens als staatliches Hoheitssymbol und zur Vermeidung des Eindrucks einer staatlichen Maßnahme, Beteiligung oder Förderung wird eine Genehmigung an Privatpersonen, Firmen, Verbände und Organisationen zur Verwendung des Landeswappens in Briefköpfen, Broschüren und sonstigen Druckerzeugnissen, auf Internet-Seiten sowie auf Gebrauchsgegenständen und so weiter grundsätzlich nicht erteilt.

Weitere Informationen zu staatlichen Symbolen finden Sie auf dem Internetportal der Landesregierung Schleswig-Holstein und des Bundesministeriums des Inneren.
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)













Rechtsgrundlage
  • Gesetz über die Hoheitszeichen des Landes Schleswig-Holstein (Hoheitszeichengesetz - HoheitsG),
  • Landesverordnung zur Durchführung des Hoheitszeichengesetzes (Hoheitszeichenverordnung – HoheitsVO).
(Quelle: Schleswig Holstein / http://ws-sh.zfinder.de)




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22941 Bargteheide
Postfach 1362
22935 Bargteheide
Zentrale: 04532 / 4047-0
E-Mail allgemein: info@bargteheide.de
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Donnerstag:8.30 - 12.30 Uhr
und 13.30 - 18.00 Uhr
Freitag:8.30 - 12.30 Uhr

* Das Sozialamt mit den Teilbereichen Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergartengebühren und Asylbewerber hat mittwochs ganztägig geschlossen.

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