Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten nach dem 9. Kapitel des Zwölften Sozialgesetzbuches

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen. (§ 74 SGB XII)

Verpflichtete im Sinne des § 74 SGB XII sind vorrangig die Erben, aber auch Unterhaltspflichtige und Hinterbliebene gemäß § 2 Bestattungsgesetz (BestattG) des Landes Schleswig-Holstein, auch wenn sie das mögliche Erbe ausgeschlagen haben. 

Zuständig ist gemäß § 98 Abs.3 SGB XII der Sozialhilfeträger, der bis zum Tod der leistungsberechtigten Person Sozialhilfe nach dem SGB XII leistete, in den anderen Fällen der Sozialhilfeträger, in dessen Bereich der Sterbeort liegt.

Grundsätzlich sind durch den Verpflichteten zur Bestreitung der Bestattungskosten vorrangig der Nachlass sowie Leistungen, die aus Anlass des Todes erbracht wurden z.B. Schadenersatzleistungen, Auszahlungen aus einer Sterbegeldversicherung oder einem Bestattungsvorsorgevertrag einzusetzen. Der Nachlass ist mit seinem vollen Wert zu berücksichtigen.

Ob den Verpflichteten zugemutet werden kann, die Kosten aus seinem Einkommen und Vermögen zu tragen, richtet sich nach den §§ 85 bis 89 SGB XII.

Notwendige Unterlagen:
Neben dem Sozialhilfeantrag werden u.a. Unterlagen zum Einkommen- und Vermögen, der Mietvertrag und Kontoauszüge benötigt. Die darüber hinaus erforderlichen Unterlagen werden individuell in einem persönlichen Gespräch mit den Sachbearbeitern abgesprochen.

Rechtliche Grundlagen:
Sozialgesetzbuch I, X und XII

Mehr Informationen:
Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Formulare

Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten
Anlage zum Antrag auf Übernahme der Bestattungkosten
Merkblatt zur Mitwirkung und Datenschutz
Vordruck Änderung der Bankverbindung (Wenn sich Ihre Bankverbindung geändert hat, so können Sie uns dies auf diesem Vordruck mitteilen)



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* Das Sozialamt mit den Teilbereichen Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergartengebühren und Asylbewerber hat mittwochs ganztägig geschlossen.

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