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Vollstreckung

Die Stadtkasse nimmt die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde der Stadt Bargteheide nach § 263 Landesverwaltungsgesetz S-H (LVwG) wahr.

Der Vollstreckungsbehörde obliegt die Beitreibung aller öffentlich -rechtlicher und teilweise privatrechtlicher Geldforderungen der Stadt Bargteheide sowie anderer auswärtiger Gläubiger im Wege der Amts - bzw. Vollstreckungshilfe.

Vollstreckung von Geldforderungen
Bei der Beitreibung von Geldforderungen wird zwischen der Vollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen unterschieden.

Vollstreckungsmaßnahmen in das bewegliche Vermögen umfassen:

  • Pfändung beweglicher Sachen einschließlich Kraftfahrzeuge durch den Vollstreckungsbeamten
  • Forderungspfändungen (z.B. Lohn-, Konto-, Sozialleistungs- und Mietpfändungen)
  • Wohnungsdurchsuchungsverfahren
  • Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft
  • Pfändung von sonstigen verwertbaren Rechten

Die Vollstreckung im Außendienst wird im Stadtgebiet von Bargteheide durch einen eigenen Vollstreckungsbeamten durchgeführt. Für die Vollstreckung hat die oder der Zahlungspflichtige Vollstreckungs-, ggfls. Pfändungsgebühren und sonstige Kosten der Vollstreckung zu entrichten, die ohne gesonderten Bescheid zwangsweise beigetrieben werden können.

Gepfändete Sachen können im Rahmen von Auktionsveranstaltungen oder im Internet unter http://www.zoll-auktion.de/auktion/ versteigert werden. Ein freihändiger Verkauf ist ebenso möglich. Soweit die Forderungen der Stadt Bargteheide vor Ort außerhalb der Stadtgrenzen Bargteheides vollstreckt werden sollen, wird in der Regel das örtlich zuständige Vollstreckungsorgan per Amtshilfeersuchen von der Stadt Bargteheide mit der Einziehung beauftragt.

Die Vermögensauskunft wird üblicherweise auf Antrag der auswärtigen Gläubiger durch die Stadtkasse selbst abgenommen. In Sonderfällen kann eine Abnahme durch den zuständigen Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht erfolgen.

Vollstreckungsmaßnahmen in das unbewegliche Vermögen umfassen:

  • Zwangsversteigerungen von Immobilien
  • Zwangsverwaltungen
  • Zwangssicherungshypotheken

Diese Vollstreckungsmaßnahmen in den Grundbesitz werden auf Antrag der Vollstreckungsbehörde durch das für das Grundstück zuständige Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) durchgeführt.

Auskünfte über Zwangsversteigerungstermine erhalten Sie bei dem örtlichen Amtsgericht. Neben den dargestellten Vollstreckungsaufgaben werden von der Stadtkasse noch bestehende Forderungen in Firmen - und Verbraucherinsolvenzverfahren geltend gemacht.

Amts - und Vollstreckungshilfe
Die Stadtkasse der Stadt Bargteheide vollstreckt im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit öffentlich-rechtliche Ansprüche anderer Gläubiger gegen einen Zahlungspflichtigen in Bargteheide im Wege der Amtshilfe auf Grundlage des Artikel 35 Grundgesetz, §§ 32-36 Verwaltungsgesetz S-H (LVwG).

Kraft Gesetzes ist die Stadt Bargteheide Vollstreckungsbehörde unter anderem für folgende Gläubiger:

  • Norddeutscher Rundfunk Hamburg c/o Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher Gebühreneinzugszentrale - GEZ -) für Rundfunkbeiträge
  • Versorgungsverwaltung
  • Lastenausgleichsverwaltung
  • Industrie - und Handelskammern

Für die

  • Handwerkskammer und - innungen
  • Kreishandwerkerschaften
  • Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure
  • Wasser-, Kanal-, Abfall-, Deich- und sonstige Zweckverbände
  • Schornsteinfeger
  • Ärzte-, Zahnärzte-, Apotheker - und Tierärztekammern
  • Gemeindeunfallversicherungsverbände
  • sonstige unter Landesaufsicht stehende Körperschaften und Anstalten

wird die Stadt Bargteheide als Vollstreckungsbehörde in Anspruch genommen, wenn der/die Zahlungspflichtige in Bargteheide wohnt

Eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Mitarbeitern/-innen der Stadtkasse bzw. der zuständigen Sachgebiete kann erfahrungsgemäß Ihnen als Zahlungspflichtigen und der Stadt Bargteheide vieles erleichtern bzw. ersparen. Im Interesse einer möglichst frühzeitigen und vertrauensvollen Klärung schwieriger finanzieller Situationen wird daher ausdrücklich das persönliche oder fernmündliche Gespräch empfohlen.



Ansprechpartner:

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Email an Frau Ruge schreiben Die Visitenkarte des Ansprechpartners Frau Ruge herunter laden Telefon 04532 / 4047-208 Fax 04532 / 4047-250
Email an Frau Lakies schreiben Die Visitenkarte des Ansprechpartners Frau Lakies herunter laden Telefon 04532 / 4047-209 Fax 04532 / 4047-250
Email an Herr Warnemünde schreiben Die Visitenkarte des Ansprechpartners Herr Warnemünde herunter laden Telefon 04532 / 4047-210 Fax 04532 / 4047-250
Email an Herr Türke (Vollstreckungsbeamter) schreiben Die Visitenkarte des Ansprechpartners Herr Türke (Vollstreckungsbeamter) herunter laden Telefon 04532 / 4047-212 Fax 04532 / 4047-250














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22941 Bargteheide
Postfach 1362
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Zentrale: 04532 / 4047-0
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und 13.30 - 18.00 Uhr
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* Das Sozialamt mit den Teilbereichen Sozialhilfe, Wohngeld, Kindergartengebühren und Asylbewerber hat mittwochs ganztägig geschlossen.

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