Hausnummernvergabe

Eine Hausnummer dient der eindeutigen Bezeichnung eines bestimmten Gebäudes in einer Straße. Sie haben für die Bewohner einen sehr großen Wert, in einem Notfall wird es so z.B. Rettungskräften, Feuerwehr und Polizei erleichtert, schnell am Einsatzort zu sein und schnelle Hilfe zu leisten. Rechtsgrundlage ist in Deutschland § 126 Baugesetzbuch („Der Eigentümer hat sein Grundstück mit der von der Gemeinde festgesetzten Nummer zu versehen.“).

Weitere Rechtsgrundlage ist die städtische Satzung über die Vergabe von Hausnummern im Stadtgebiet Bargteheide.

Bei der Errichtung von Neubauten werden die Hausnummern im Zuge des Baugenehmi-gungsverfahrens festgesetzt und dem Bauherrn mit der Baugenehmigung bekanntgegeben. Bei Umnummerierungen werden die Grundstückseigentümer über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet. Verändert sich die Eingangssituation ( z.B. neuer Hauseingang, neuer Geschäftseingang ) kann eine zusätzliche Hausnummer vergeben werden.

Leistungsbeschreibung
Hausnummernvergabe
Hausnummern werden aufgrund von Bauanträgen, Mitteilungen über Baumaßnahmen oder auf Antrag der Eigentümer/in durch die allgemeine Ordnungsbehörde vergeben. Die Hausnummernvergabe ist keine wegerechtliche sondern eine ordnungs- und kommunalrechtliche Angelegenheit. Sie ist nicht an die Straßenbaulast geknüpft.
Hausnummern (und Straßennamen) dienen der Orientierung im Stadt- beziehungsweise Gemeindegebiet und erfüllen eine Ordnungsfunktion für alle personen- oder ortsbezogenen Daten.
Zur Anordnung von Hausnummern werden zwei gleichwertige Systeme praktiziert:
  • das so genannte Pariser System mit einer Art Reißverschluss-System (die Nummerierung beginnt an dem der Innenstadt zugewandten Ende der Straße auf der linken Seite mit 1 und auf der rechten Seite mit 2 und läuft dann getrennt nach gerade und ungerade bis zum anderen Ende der Straße, wobei es durch die unterschiedliche Größe der einzelnen Grundstücke oft vorkommt, dass jeweils numerisch nebeneinander liegende Nummern in der Realität nicht gegenüber liegen) sowie
  • das so genannte Berliner System mit umlaufender Hausnummerierung (die Nummernfolge beginnt auf der einen Straßenseite mit 1, läuft ohne Unterbrechung bis zum Ende der Straße fort und dann auf der anderen Straßenseite zurück).
Um Neubauten in eine bestehende Hausnummernfolge integrieren zu können, kann es erforderlich werden, bestehende Hausnummern zu ändern.
Die Kontrolle, ob eine Hausnummer angebracht wurde, obliegt der allgemeinen Ordnungsbehörde. Die örtliche Hausnummernbeschilderung wird bei Beanstandungen überprüft. Der/die Grundstückseigentümer/in wird gegebenenfalls aufgefordert, für eine vom Verkehrsraum aus sichtbare Hausnummer zu sorgen.
Straßennamen und Hausnummern
Die Straßennamensgebung und Hausnummerierung ist keine wegerechtliche sondern eine ordnungs- und kommunalrechtliche Angelegenheit. Sie ist nicht an die Straßenbaulast geknüpft.
Straßennamen:
Straßennamen dienen der Orientierung im Stadt- beziehungsweise Gemeindegebiet und erfüllen eine Ordnungsfunktion für Bürger und Behörden in gleicher Weise. Neben der Ordnungsfunktion kann die Straßenbenennung der Wahrung gemeindlicher Tradition oder der Ehrung verdienter Bürger und Persönlichkeiten dienen.
Das Recht, den öffentlichen Straßen (und Plätzen) Namen zu geben, ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden. Das Benennungsrecht umfasst auch das Recht, bestehende Namen zu ändern. Die Straßenbenennung steht im Ermessen der Gemeinde. Sie hat bei der Wahl des Straßennamens einen weiten Ermessensspielraum. Ein „Recht“ auf einen bestimmten Straßennamen hat der Anlieger nicht. Die Straßennamen müssen eine hinreichende Unterscheidbarkeit gewährleisten. Bei einer Straßenumbenennung sind bestehende Interessen der Anlieger an der Beibehaltung des bisherigen Straßennamens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen.
Straßennamensschilder:
Der Bundesgesetzgeber hat im Rahmen seiner Kompetenz für die Erschließung von Grundstücken in § 126 Baugesetzbuch Regelungen für Kennzeichen und Hinweisschilder für Erschließungsanlagen und für (Haus-) Nummern getroffen. Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen, Ändern und Entfernen von Kennzeichen und Hinweisschildern für Erschließungsanlagen auf seinem Grundstück zu dulden. Auch das Betreten des Grundstückes zu diesem Zweck ist zu dulden. Die Kosten der Anbringung der Straßennamensschilder hat der Erschließungsträger (nicht der Grundstückseigentümer) zu tragen.
Hausnummern:
Der Grundstückeigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummer zu versehen. Die Pflicht umfasst das Beschaffen, Anbringen, Instandhalten und die Kostentragung des Schildes. Die Kostentragung umfasst ggf. auch die Kosten einer Umnummerierung.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)













Rechtsgrundlage
Hausnummernvergabe
  • § 126 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB),
  • § 47 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG).
Straßennamen und Hausnummern
  • § 47 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG),
  • § 126 Baugesetzbuch (BauGB),
  • gegebenenfalls Örtliche Satzungen (wenden Sie sich diesbezüglich an Ihre Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)




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