Lärmschutz

Lärm – leider ein alltägliches Problem
Lärm sind Geräusche, die durch Lautstärke oder Art störend wirken. Hört der Musikliebhaber Beethoven in Originallautstärke ist das für ihn (oder sie) ein Genuss. Der Nachbar sieht das voraussichtlich anders – vor allem um 23.30 Uhr, wenn er am nächsten Morgen arbeiten muss. Für ihn ist das Lärm, der ihn stört.

Lärm ist also kein absoluter Wert, es ist zumindest teilweise ein subjektives Problem.

Zu Lärm aus der Nachbarschaft kommt noch Lärm des Straßenverkehrs, Fluglärm, Arbeitsgeräusche von Maschinen, spielende Kinder – nein, spielende Kinder sind zwar laut, aber dieser Lärm muss hingenommen werden. Wir waren alle mal Kinder und Spielen ist Teil einer normalen Entwicklung der Kinder.

Nachtruhe
Die Nachtruhe ergibt sich aus § 48 BImschG in Verbindung mit der Ziffer 6.4 der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm; sie dauert von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr. In dieser Zeit sind Betätigungen verboten, die die Nachtruhe stören können.

Planungsrecht
Das Planungsrecht legt für einzelne Gebiete deren Nutzung fest, z. B. zum Wohnen oder als Gewerbegebiet. Innerhalb der verschiedenen Bereiche legt das Bundesimmisionsschutzgesetz (BImschG) in § 3 für jede Nutzungsart fest, was den Betroffenen (meistens die Nachbarn) zugemutet werden kann.

Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der TA Lärm. Für reine Wohngebiete sind z.B. tagsüber 50dB/A zulässig, nachts nur 35 dB/A. In Gewerbegebieten liegen diese Grenzwerte natürlich höher, bei 65 dB/A tagsüber und 50 dB/A nachts.

Zum Thema Lärmaktionsplan/Lärmkartierung finden Sie hier weiterführende Informationen.

Ordnungswidrigkeit
Unzulässiger Lärm stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 € geahndet werden kann.

Ergibt sich keine Ordnungswidrigkeit aus dem Immissionsschutzrecht dient § 117 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) als sog. Auffangtatbestand; vermeidbarer Lärm ist jedenfalls unzulässig, wenn er Dritte erheblich belästigt oder gesundheitlich beeinträchtigt.

Ein häufiger Streitfall zwischen Nachbarn: Nutzung von Gartenwerkzeug

Motorisierte Gartenwerkzeuge (Rasenmäher, Freischneider, Häcksler usw.) dürfen nicht an Sonn- und Feiertagen und nicht zwischen 20.00 Uhr und 07.00 Uhr benutzt werden.

Haben die Geräte kein EU-Umweltkennzeichen, dürfen sie nicht an Sonn- und Feiertagen sowie werktags nur von 09.00 Uhr – 13.00 Uhr und von 15.00 Uhr – 17.00 Uhr genutzt werden.

Bevor Sie fragen: Nein, die Rasenmäherverordnung gibt es seit 2003 nicht mehr.

Das private Recht
Wenn Ihr Nachbar nur Sie stört (nicht die Allgemeinheit) haben Sie einen Anspruch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dass er dies unterlässt.

Nachbarschaftsrechtliche Ansprüche können Sie über die Schiedsperson geltend machen. Gerichtliche Schritte sind erst möglich, wenn eine Schlichtung durch die Schiedsperson gescheitert ist. Sie können auch einen Anwalt zuziehen.

Was tun bei Lärm?
Sprechen Sie den Verursacher an – in einem Gespräch kann meistens viel geregelt werden. Laute Musik stört nicht, wenn Sie auf der Arbeit sind. Dann muss der Sohn des Nachbarn eben tagsüber Schlagzeug üben.

Vielleicht muss der Nachbar ja auch nur einmal am Abend Rasen mähen und hat einen Grund dafür. Dann können Sie das sicherlich tolerieren.

Wenn das nicht hilft, sprechen Sie die Ordnungsbehörde an. Hat die Ordnungsbehörde keinen Dienst (z. B. nachts) hilft die Polizei Ihnen weiter. Die Polizei ermittelt dann den Sachverhalt und gibt den Vorgang an die Ordnungsbehörde ab.

Ordnungsbehörde: siehe Kontaktdaten unten
Polizei/tagsüber: 04532/70 71 0
Polizeinotruf 110

Fluglärm
siehe Fluglärm

Leistungsbeschreibung
Einschlägige Regelungen über den Betrieb von Geräten und Maschinen enthalten das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV).
Diese Regelungen richten sich grundsätzlich sowohl an Unternehmer als auch an Privatpersonen.
So dürfen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 der 32. BImSchV Geräte und Maschinen in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten im Freien an Sonn- und Feiertagen ganztätig sowie an Werktagen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr nicht betrieben werden. Spezielle Regelungen bestehen für Freischneider, Grastrimmer und Graskantenschneider, Laubbläser sowie Laubsammler, die nicht das gemeinschaftliche Umweltzeichen (europäisches Umweltzeichen) tragen oder nicht den Anforderungen an die zulässigen Schallleistungspegel der Stufe II in Artikel 12 der Richtlinie 2000/14/EG entsprechen. Diese dürfen auch in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 9:00 Uhr, 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie 17:00 Uhr und 20:00 Uhr nicht betrieben werden.
Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann im Einzelfall Ausnahmen von den Einschränkungen des § 7 Abs. 1 der 32. BImSchV zulassen. Der Zulassung bedarf es nicht, wenn der Betrieb der Geräte und Maschinen im Einzelfall zur Abwendung einer Gefahr bei Unwetter oder Schneefall oder zur Abwendung einer sonstigen Gefahr für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich ist (§ 7 Abs. 2 der 32. BImSchV).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Die Ausnahmegenehmigung muss vor Beginn der Arbeiten beantragt werden.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)


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Rechtsgrundlage
  • Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG),
  • §§ 7, 8 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)




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