Schiedswesen

Streitigkeiten mit dem Nachbarn gehören in den Bereich des privaten Rechts. Einzelheiten sind in den §§ 903 ff. des BGB und im Nachbarrecht geregelt.

Nicht immer ist jedoch der Rechtsweg der beste Weg, Streitfälle zu lösen. Ein Gerichtsprozess kostet Geld, Nerven und Zeit. Das lässt sich unter Umständen ersparen, wenn zunächst versucht wird, den Streit unter Mithilfe der Schiedsfrau / des Schiedsmannes außergerichtlich beizulegen.

Mehr Informationen können Sie auf der Internetseite http://www.schiedsamt.de/ abrufen.

Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:

Das Verfahren ist denkbar unbürokratisch. Es wird eingeleitet durch einen Antrag bei der Schiedsfrau / dem Schiedsmann

  • Frau Jutta Werner, An den Teichen 7, 22941 Bargteheide, Tel.: 04532/7613, jutta.werner@schiedsfrau.de
  • Stellvertreter: Herr Schmudlach, Alter Sportplatz 9, 22941 Bargteheide, Tel.: 04532/2785156

mit Namen und Anschrift beider Parteien und der Angabe, worüber gestritten wird. Den Antrag können Sie der Schiedsfrau / dem Schiedsmann schriftlich geben oder dort auch mündlich "zu Protokoll" erklären. Die Schiedsfrau/der Schiedsmann bestimmt einen Termin, zu dem beide Parteien erscheinen müssen. Bleiben Sie ohne genügende Entschuldigung aus, können die Schiedsleute ein Ordnungsgeld verhängen. Vor den Schiedsleuten wird über alles mündlich verhandelt. Beide Parteien haben Zeit und Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in Ruhe und ohne Öffentlichkeit klarzustellen. Fast immer kann die Schiedsfrau/der Schiedsmann einen Einigungsvorschlag machen. Wenn die Parteien sich einigen, wird der Vergleich schriftlich festgehalten. Er ist von gleicher Rechtsqualität wie ein vor Gericht geschlossener Vergleich, aus ihm kann notfalls vollstreckt werden.


Hinweis: Frau Jutta Werner hat auch eine Ausbildung zur Mediatorin absolviert.

Gebühren:

Die Schiedsleute erheben für das Schlichtungsverfahren Gebühren von 20,00 € bis 75,00 €. Kommt ein Vergleich zustande, erhält die Schiedsfrau / der Schiedsmann eine zusätzliche Gebühr von 20,00 €. Außerdem können noch Auslagen wie z.B. Portokosten anfallen.

Leistungsbeschreibung
Nachbarrecht / Nachbarschutz: Schiedsverfahren (Streitschlichtung)
Bäume und Sträucher, Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: es gibt viele Anlässe, damit aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen.
Zur Streitschlichtung in nachbarrechtlichen Angelegenheiten (das heißt bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) ist das Schiedsamt - als ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit - eingerichtet. Das Schiedsamt sollte immer dann eingeschaltet werden, wenn die Regelungen, die das zuständige Fachamt (beispielsweise Bauordnungsamt, Ordnungsamt) ergriffen hat, nicht ausreichen und die nachbarliche Situation zu eskalieren droht.

Das schleswig-holsteinische Landesschlichtungsgesetz bestimmt darüber hinaus, dass in nachbarrechtlichen Streitigkeiten eine gerichtliche Klage nur erhoben werden kann, wenn die Beteiligten zuvor eine so genannte Gütestelle aufgesucht haben und dort versucht haben, eine Einigung zu finden. Gütestellen in diesem Sinne sind zum einen die Schiedsämter. Zum anderen können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Gütestelle anerkennen lassen. Sie können in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit natürlich nur als Gütestelle tätig werden, wenn sie nicht selbst einen der Beteiligten anwaltlich vertreten.
Schiedsverfahren
Bei Rechtstreitigkeiten müssen nicht in allen Fällen sofort Gerichte mit der Klärung bemüht werden. Oftmals genügt ein Schiedsverfahren als zeitsparendere und kostengünstigere Alternative.

Das Schiedsverfahren ist eine Einrichtung zur vor- und außergerichtlichen Klärung bestimmter Rechtsstreitigkeiten. Dies betrifft sowohl zivil- als auch strafrechtliche Angelegenheiten.

In jeder Gemeinde gibt es ehrenamtlich tätige Schiedsfrauen und Schiedsmänner, die für die Dauer von jeweils fünf Jahren gewählt werden. Ihre Aufgabe ist es, zwischen den Streitenden zu vermitteln und Lösungen für Rechtsstreitigkeiten zu finden. Sie unterliegen der absoluten Schweigepflicht, auch nach Ihrer Amtszeit, und sind befugt, rechtlich verbindliche Einigung durchzuführen.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Welche Fristen muss ich beachten?
Schiedsverfahren
Die allgemeinen Verjährungs- oder Ausschlussfristen.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Was sollte ich noch wissen?
Nachbarrecht / Nachbarschutz: Schiedsverfahren (Streitschlichtung)
Schiedspersonen (Schiedsfrauen / Schiedsmänner) werden je nach Region auch als Friedensrichterin / Friedensrichter oder Schlichterin / Schlichter bezeichnet.
Nähere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden Sie auf den Internetseiten der Landesregierung.
Schiedsverfahren
Weitere Informationen finden Sie auch auf der Internetseite Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa des Landes Schleswig-Holstein (MJKE) oder des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. (BDS).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)


Ansprechpartner:

Ansprechpartner
Email vcard Name Telefon Fax
E-Mail V-Card Telefon 04532 / 4047-406 Fax 04532 / 4047-450





Welche Gebühren fallen an?
Schiedsverfahren
Gemäß § 45 Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO) betragen die Kosten für ein Schiedsverfahren zwischen 20,00 und 75,00 Euro.
Gegebenenfalls angefallene Auslagen können gemäß § 46 SchO noch hinzukommen. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)




Anträge / Formulare
Schiedsverfahren
Der Antrag muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der zuständigen Schiedsfrau/dem zuständigen Schiedsmann eingereicht werden.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)



Rechtsgrundlage
Nachbarrecht / Nachbarschutz: Schiedsverfahren (Streitschlichtung)
  • Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO),
  • Landesschlichtungsgesetz Schleswig-Holstein (LschliG).
Schiedsverfahren
Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (SchO).
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)




Was muss ich mitbringen?
Schiedsverfahren
Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Schiedsfrau/der zuständige Schiedsmann.
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
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