Schöffenwahl

Wahl von Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023

Die Amtszeit der gewählten Schöffinnen und Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2018.
Daher sind für die nächsten fünf Geschäftsjahre neue Schöffinnen und Schöffen durch einen bei dem zuständigen Amtsgericht gebildeten Ausschuss zu wählen.

Die Stadt Bargteheide muss nach § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine neue Vorschlagsliste der Schöffinnen und Schöffen aufstellen, aus der später von dem dazu bestellten Ausschuss die Auswahl nach § 42 GVG erfolgt. Für die Aufnahme in die
Liste ist die Zustimmung von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der
Gemeindevertretung erforderlich.

Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen
Personen enthalten.

Die Vorschlagsliste liegt eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aus. Ort und Zeitpunkt der Auslegung wird vorher öffentlich bekannt gemacht. Die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen wird nach § 36 Abs. 4 GVG vom Präsidenten des Landgerichtes Lübeck für die Stadt Bargteheide bestimmt.

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:
1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;

2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. 

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:
1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus der Stadt Bargteheide, die die Voraussetzungen zum Schöffenamt erfüllen, können sich für die Aufnahme in die Vorschlagsliste bis zum 19. März 2018 bei der Stadtverwaltung Bargteheide, Ordnungsamt, Zimmer E.13,
Rathausstraße 24 - 26, 22941 Bargteheide, schriftlich unter Angabe des vollen Familiennamens, des Vornamens, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie der Anschrift und des Berufes bewerben. Unter der genannten Anschrift erhalten Sie auch die notwendigen Vordrucke. Sie können diese auch unter www.bargteheide.de einsehen und herunterladen.

Bargteheide, den 16. Feb. 2018
Stadt Bargteheide
Die Bürgermeisterin
als örtliche Ordnungsbehörde
Birte Kruse-Gobrecht
Bürgermeisterin

Merkblatt 
Bewerbungsbogen

Weitere Informationen:
www.schoeffenwahl.de

















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