Informationsabend zur Einführung einer Niederschlagswassergebühr am 15. März

Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung vom 26.01.2017 die Verwaltung beauftragt, die Grundlagen für die Erhebung einer Regenwassergebühr zu schaffen. D.h. dass die Grundstückseigentümer zukünftig exakt die Kosten tragen, die durch die Entsorgung von Niederschlägen von den jeweiligen Grundstücken in das öffentliche Kanalnetz entstehen. Bisher hat die  Stadt Bargteheide die Kosten aus allgemeinen Steuermitteln finanziert. Die Inanspruchnahme der Leistung stellt jedoch die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar, für die nach dem Kommunalen Abgabengesetz Schleswig-Holstein Benutzungsgebühren zu erheben sind und deren Höhe sich aus Gründen der Gebührengerechtigkeit nach der tatsächlichen Inanspruchnahme richtet. Die Einnahmen fließen ausschließlich in die Errichtung bzw. den Erhalt des notwendigen Kanalnetzes sowie der Regenrückhaltebecken.

Die im ersten Schritt zusammenzustellenden umfangreichen Grundstücksdaten liegen zwischenzeitlich vor. Diese wiederum bilden die Basis der Erhebungsbögen, die den Grundstückeigentümern im nächsten Schritt mit der Bitte um Überprüfung zugesandt werden. Mit diesen Erhebungsbögen werden u.a. Luftbildmaterial sowie die sich aus deren Auswertung ergebenden gebührenrelevanten Flächen zur Verfügung gestellt.

Um im Vorwege bereits eine größtmögliche Information der betroffenen Grundstückseigentümer zu gewährleisten, bietet die Stadt Bargteheide am 15.03.2018 um 19.00 Uhr im Ganztagszentrum Bargteheide einen Informationsabend an, auf dem allgemeine Hinweise zur Datenerhebung, zur Flächenermittlung sowie zum Ausfüllen der Erhebungsbögen gegeben werden und die Möglichkeit zur Beantwortung von allgemeinen Fragen besteht. Über eine rege Inanspruchnahme dieses Angebots würde sich die Verwaltung freuen.

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