Stadt Bargteheide bringt die Vergabe von Strom und Gas auf den Weg

Das Oberlandesgericht in Schleswig hat es inzwischen rechtsgültig bestätigt: Die Stadt Bargeheide hat das Rechtsstreitverfahren mit Urteil vom 16. April 2018 gegen die Schleswig-Holstein-Netz AG gewonnen und darf die Netze für Strom und Gas für einen Zeitraum von 20 Jahren an die Stadtwerke Bargteheide GmbH übergeben.

Am Donnerstag, den 03. Mai 2018, haben der 2. Stellvertretende Bürgermeister Andreas Bäuerle für die Stadt Bargteheide und der Geschäftsführer der Stadtwerke Bargteheide Joachim Teschke die Konzessionsverträge unterzeichnet.

Gerichtlich zu klären war die Frage, ob die dem Vergabeverfahren zu Grunde gelegten Kriterien zur Bewertung, Auswahl und Transparenz sowie das Neutralitätsgebot eingehalten wurden. Das Oberlandesgericht hat das gesamte Vergabeverfahren bestätigt und die Berufung der SH Netz AG als Verfügungsklägerin letztinstanzlich zurückgewiesen.

Das Urteil hat für die Neuvergabe von Konzessionen weitreichende Konsequenzen auch für andere Kommunen und findet bereits in einschlägigen Fachzeitschriften entsprechende Beachtung.

Auf Grund der Befangenheit der Bürgermeisterin Kruse-Gobrecht als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Stadtwerke und des stellvertretenden Bürgermeisters Claussen als ihr Stellvertreter auch im Aufsichtsgremium hat der 2. Stellvertretende Bürgermeister Bäuerle die Interessen der Stadt vor Gericht vertreten und unterzeichnete nun auch die Vertragsunterlagen.

Andreas Bäuerle zur Vertragsunterzeichnung: „Ich bin froh, dass uns das Gericht nun Recht gegeben hat und wir dieses Kapitel schließen können. Das war das richtige Signal für eine regionale Versorgerstruktur. Nun können die Stadtwerke endlich ins Arbeiten kommen“.

Kontakt
Rathausstraße 24-26
22941 Bargteheide
Postfach 1362
22935 Bargteheide
Zentrale: 04532 / 4047-0
E-Mail allgemein: info@bargteheide.de
Alle Kontaktdaten
Öffnungszeiten
Bürgerbüro
TagUhrzeit
Montag:08:30 - 12:30 Uhr
                und 13:30 - 18:00 Uhr
Dienstag:07:30 - 12:30 Uhr
Mi.u Fr. *08.30 - 12.30 Uhr
Donnerstag:08:30 - 12:30 Uhr
                und 13:30 - 18:00 Uhr

* Die Sozial-Bereiche Asyl, Kindergartengebühren, Sozialhilfe und Wohngeld sind mittwochs und freitags geschlossen.

Übrige Bereiche
TagUhrzeit
Montag:08:30 - 12:30 Uhr
Dienstag:07:30 - 12:30 Uhr
Mi.u Fr. 08.30 - 12.30 Uhr
Donnerstag:13:30 - 18:00 Uhr
               
Stadtpläne