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Datum: 18.03.2020

Allgemeinverfügung des Kreises Stormarn zum Verbot und zur Beschränkung von Angeboten in Kur- und Rehaeinrichtungen sowie in teilstationären Pflegeeinrichtungen auf dem Gebiet des Kreises Stormarn

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Gemäß § 3 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (Gesundheitsdienst-

Gesetz – GDG) vom 14. Dezember 2001 zuletzt geändert durch Gesetz vom
2. Mai 2018, wird angewiesen durch Allgemeinverfügungen auf der Grundlage des § 28 Absatz
1 Satz 1 IfSG wird folgende Allgemeinverfügung erlassen:


1. In Vorsorge - und Rehaeinrichtungen dürfen ab sofort keine Vorsorge und Rehabilitationsmaßnahmen
nach § 41 SGB V und im Rahmen allgemeiner Heilverfahren gem. § 40
Abs. 1 SGB V erbracht werden.

2. Von dem Verbot nach Ziffer 1 sind Leistungen der Anschlussheilbehandlung ausgenommen.
Diese sind vorrangig für Patientinnen und Patienten aus Schleswig-Holstein und Hamburg
zu erbringen.

3. Die Regelungen der Ziffern 1 und 2 gelten auch für psychosomatische Reha-Kliniken.

4. Für Patientinnen und Patienten bzw. betreute Personen, die bis 16. März 2020 Maßnahmen
nach Ziffer 1 und 3 begonnen haben, dürfen die Maßnahmen durchgeführt werden.

5. In Einrichtungen, in denen Personen mit Pflegebedarf teilstationär untergebracht und verpflegt
werden können (Tages- oder Nachtpflege), dürfen ab sofort keine entsprechenden
Leistungen mehr erbracht werden.

6. Von dem Verbot in Ziffer 5 sind solche pflegebedürftigen Personen ausgenommen, die
von Angehörigen versorgt und betreut werden, die als in Bereichen der kritischen Infrastruktur
Beschäftigte zur Aufrechterhaltung dieser Strukturen und Leistungen erforderlich sind. Zu
den kritischen Infrastrukturen zählen folgende Bereiche:
a. Energie – Strom, Gas, Kraftstoffversorgung,

b. Ernährung, Hygiene (Produktion, Groß- und Einzelhandel) – inkl. Zulieferung,
Logistik,

c. Finanzen – ggf. Bargeldversorgung, Sozialtransfers,

d. Gesundheit – Krankenhäuser, Rettungsdienst, Pflege, Niedergelassener Bereich,
Medizinproduktehersteller, Arzneimittelhersteller, Apotheken, Labore,

e. Informationstechnik und Telekommunikation – insb. Einrichtung zur Entstörung
und Aufrechterhaltung der Netze,

f. Medien und Kultur – Risiko und Krisenkommunikation,

g. Transport und Verkehr – Logistik für KRITIS, ÖPNV,

h. Wasser und Entsorgung,

i. Staat und Verwaltung – Kernaufgaben der öffentlichen Verwaltung, Polizei,
Feuerwehr, Katastrophenschutz, Justiz, Veterinärwesen, Küstenschutz sowie

j. Grundschullehrkräfte, Sonderpädagoginnen an Förderzentren mit Internatsbetrieb
und in Kindertagesrichtungen Tätige.


Hiervon ebenfalls ausgenommen sind Personen, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand
benötigen, dem im häuslichen Rahmen nicht entsprochen werden kann. Für
diese Personen soll ein Notbetrieb nach Entscheidung der Einrichtungsleitung sichergestellt
werden. Da pflegebedürftige Personen zur besonders vulnerablen Personengruppe gehören,
sind entsprechende Schutzmaßnahmen zu beachten.


Diese Allgemeinverfügung tritt mit ihrer Bekanntgabe in Kraft und ist befristet bis zum
19.04.2020. Sie ist gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Eine Verlängerung
ist möglich. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen haben keine
aufschiebende Wirkung.

Begründung
Rechtsgrundlage für die getroffenen Maßnahmen ist § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz
(IfSG). Nach Satz 1 hat die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen,
wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt
werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder
Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer
Krankheiten erforderlich ist.
Vor dem Hintergrund der sehr dynamischen der Verbreitung von Infektionen mit dem SARSCoV-
2 Virus und Erkrankungen an COVID-19 müssen unverzüglich umfänglich wirksame
Maßnahmen zur Verzögerung der Ausbreitungsdynamik und zur Unterbrechung von Infektionsketten
ergriffen werden. Weitreichende effektive Maßnahmen sind dazu dringend notwendig,
um im Interesse des Gesundheitsschutzes die dauerhafte Aufrechterhaltung der
wesentlichen Funktionen des Gesundheitssystems sowie der öffentlichen Sicherheit und
Ordnung in Schleswig-Holstein soweit wie möglich sicherzustellen. Die großflächige Unterbrechung,
Eindämmung bzw. Verzögerung der Ausbreitung des neuen Erregers im Land
stellt – über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus - das einzig wirksam Vorgehen dar,
um diese Ziele zu erreichen.
Aus fachlicher Sicht sind umgängliche Maßnahmen zur Kontaktreduzierung und zum Schutz
besonders vulnerabler Gruppen der Bevölkerung dringend zeitnah geboten.
Die Kurangebote und weitere stationäre Vorsorge- und / oder Rehabilitationsangebote für
zum Beispiel Mütter, Väter, Kinder und pflegende Angehörige in Schleswig-Holstein werden
sehr umfänglich von Personen aus dem Bundesgebiet in Anspruch genommen. Aufgrund der
in vielen Gebieten teilweise deutlich höheren Infektionsraten ist auch für diese Angebote eine
mit anderen besonders betroffenen Gebieten vergleichbaren Verbreitungsdynamik zu befürchten.
Im Hinblick auf diese Sachlage sind die akut stationären Einrichtungen bereits aufgefordert,
elektive Eingriffe und sonstige Angebote soweit möglich zu verschieben.

Ziffer 1 und 3: Kur- und Vorsorgemaßnahmen sowie Rehabilitationsbehandlungen der allgemeinen
Heilverfahren stellen keine lebensnotwendigen Gesundheitsleistungen dar und können
daher aus gesundheitlicher Sicht grundsätzlich verschoben werden. Die Inanspruchnahme
der Angebote führt zudem zu einer hohen Anzahl von Anreisen aus anderen Bundes3
ländern mit zum Teil höheren Infektionsraten und damit einer erhöhten Gefahr möglicher
Übertragungen.
Hinzu kommt, dass die Einrichtungen kaum die Möglichkeit haben, das Infektionsrisiko bei
der Anreise so weit wie möglich zu minimieren. Außerdem können sie ihre Angebote kaum
so gestalten, dass ein Infektionsrisiko während der Durchführung der Reha-Maßnahmen fast
ausgeschlossen werden kann.
Daher sind die Vorsorge- und Reha-Angebote einzustellen.

Ziffer 2: Nicht von dem Verbot erfasst sind Anschlussheilbehandlungen. Diese sind unabweisbar
gebotene Versorgungsangebote. Alternativ verbliebe sonst nur die weitere Patientenversorgung
in der jeweiligen stationären Einrichtung der Akutversorgung. Diese aber gilt
es in der gegenwärtigen Situation so weit wie möglich zu entlasten. Die Bestimmung in Ziffer
2 nimmt daher die Anschlussheilbehandlungen vom Verbot aus. Dies gilt auch für Anschlussheilbehandlungen,
die in den psychosomatischen Reha-Kliniken durchzuführen sind
(Ziffer 3).

Ziffer 4: Bereits begonnene Maßnahmen dürfen aufgrund der Ausnahmeregelung zu Ende
durchgeführt werden.

Ziffer 5 und 6: In den Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege werden in einem örtlich umgrenzten
Raum aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters, Gesundheitszustands oder Pflegebedarfs
besonders gefährdete Personengruppen gemeinschaftlich versorgt und betreut. Damit
einher geht ein erhöhtes Ansteckungsrisiko. Soweit hier nicht Personen versorgt und betreut
werden, die einen täglichen Pflege- und Betreuungsaufwand benötigen, dem im häuslichen
Rahmen nicht entsprochen werden kann, ist ein Verzicht auf Leistungen der Tagesund
Nachtpflege deshalb zur Verzögerung der Ausbreitung und Unterbrechung von Infektionsketten
erforderlich.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landrat des Kreises Stormarn,
Mommsenstraße 13, 23843 Bad Oldesloe, einzulegen.

gez.
Dr. Henning Görtz
Landrat