Besetzung der Villa Wacker beendet
Die Initiative „Jugend für Jugend“ aus Bargteheide hatte am Freitag für ihre Forderung „Jugend braucht Räume!“ demonstriert.
Die unerwartete anschließende Besetzung der Villa Wacker erfolgte durch Vertreterinnen und Vertreter der Initiative und mindestens einer externen erwachsenen Person durch gewaltsamen Zugang. Mit der Polizei wollten die Besetzer nicht verhandeln. Als Vertreter der Stadt Bargteheide eilten der 1. Stadtrat Herr Steinbuck und die Bürgermeisterin Frau Hettwer zur Villa Wacker.
Bürgermeisterin Hettwer hat sofort reagiert, den Jugendlichen den Dialog angeboten und für den nächsten Tag eine aussagefähige Verhandlungsrunde zusammengestellt. Trotzdem gab es keine Bereitschaft, noch am Freitagabend die Villa zu verlassen. Um die Gespräche nicht zu gefährden, wurde bis zu einem etwaigen Verhandlungsergebnis am Samstag auf einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruch seitens der Bürgermeisterin Gabriele Hettwer verzichtet. „Ich setze auf Dialog, nur so lassen sich Lösungen finden.“, so Bürgermeisterin Hettwer. Mit der Besetzung haben die Jugendlichen den demokratischen Grundsatz verlassen und eine Straftat begangen, um ihre Forderungen zu bestärken.
Die Gespräche fanden dann am Sonnabend im Rathaus statt. Beteiligt waren der Anwalt der Initiative „Jugend für Jugend“ sowie stellvertretend für die Gruppierung sechs Jugendliche, die Bürgervorsteherin Cornelia Harmuth und die Fraktionsvorsitzenden aller Fraktionen sowie deren Vertretungen. Die FDP konnte aufgrund der Kurzfristigkeit der Terminsetzung nicht an dem Gespräch teilnehmen, war aber über den Sachstand informiert und konnte telefonisch eingebunden werden.
Die Verhandlungen hat Bürgermeisterin Hettwer geleitet. „Aufgrund der widerrechtlichen Besetzung der Villa Wacker war die Grundlage für einen vertrauensvollen Austausch schwierig und die Stimmung unter den Beteiligten angespannt.“, berichtet Bürgermeisterin Hettwer. Parallel wurde im Vorwege bereits in den sozialen Medien zur breiten Unterstützung vor dem Bargteheider Rathaus aufgerufen. Daher hatte sich die Polizei entschieden, vor Ort Präsenz zu zeigen.
Bürgermeisterin Gabriele Hettwer sagt: „Mir ist es wichtig, den Konflikt wieder auf die demokratischen Säulen zu stellen. Den Jugendlichen wurde ein konkreter Fahrplan zur Beratung ihrer Forderung in der Stadtvertretung angeboten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Initiative alle Veranstaltungsräume der Stadt geregelt nutzen könne, wie im Übrigen alle anderen Vereine und Verbände in der Stadt auch.“
Trotz des breiten Entgegenkommens der Politiker konnten sich die Jugendlichen im Gegenzug nicht dazuentscheiden, die sofortige freiwillige Räumung zuzusichern. Sie baten um Bedenkzeit. Damit die Jugendlichen noch ohne rechtliche Konsequenzen aus der Angelegenheit herauskommen konnten, hatte die Bürgermeisterin einen Verzicht eines Strafantrages bis 18 Uhr zugesichert. Der freiwillige Rückzug würde auch die Dialogbereitschaft der Jugendlichen untermauern.
Um 17.30 Uhr wurde der Bürgermeisterin mitgeteilt, dass die Besetzer die Villa Wacker verlassen haben.
„Ich werde den Prozess bestmöglich begleiten und die erforderlichen Grundlagen für die Beratungen in den Gremien vorbereiten. Der Stadtvertretung obliegt die Entscheidung in der Sache.“, so die Bürgermeisterin. Die Stadtvertretung wird am 27. Oktober 2022 diesen Punkt wie zugesichert auf die Tagesordnung nehmen. Die Entscheidung über eine Nutzungsänderung würde am 3. November 2022 im Ausschuss für Bauen und Bauordnung getroffen.