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Datum: 20.08.2021

Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bargteheide über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)


DSC_4883 © Bina Engel

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetz vom 07.09.2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 514), der §§ 1, 2, 6, 8 und 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), des Art. II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1998, GVOBl. Schl.-H. S. 345) und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Bargteheide vom 10.06.2021 folgende Satzung erlassen:

Artikel I

Die Präambel erhält folgende neue Fassung:

Satzung der Stadt Bargteheide über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren

für die zentrale Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung

(Beitrags- und Gebührensatzung) vom 13.12.2018

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetz vom 07.09.2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 514), der §§ 1, 2, 6, 8 und 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425), des Art. II des Gesetzes zur Regelung abgabenrechtlicher Vorschriften vom 24. November 1998, GVOBl. Schl.-H. S. 345) und der §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.11.2019 (GVOBl. Schl.-H. S. 425) wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung der Stadt Bargteheide vom 12.12.2018 folgende Satzung erlassen:

Artikel II

§ 6 erhält folgende neue Fassung:

§ 6

Beitragssätze

(1) Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Schmutzwasseranlage beträgt

3,01 €/m².

(2) Der Beitragssatz für die Herstellung der zentralen öffentlichen Niederschlagswasseranlage beträgt

3,63 €/m².

(3) Die Beitragssätze für den Ausbau, Umbau und die Erneuerung der zentralen Schmutz- bzw. Niederschlagswasseranlage werden im Einzelfall unter Angabe des Abgabentatbestandes in einer besonderen Satzung festgelegt.

Artikel III

§18 erhält folgende neue Fassung:

§18

Gebührensätze

Die Schmutzwassergebühr beträgt                           2,25 €/m³.

Die Niederschlagswassergebühr beträgt

je angefangene 25 m²                                               10,75 €.

Artikel IV

§22 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:

§ 22

Veranlagung und Fälligkeit

(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind vierteljährlich Abschlagszahlungen am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des laufenden Jahres zu leisten. Dies gilt nicht für eine Jahresgebühr von weniger als 50,00 €. In diesem Fall wird die Gebühr in einem Betrag zum 15.08. des im Bescheid genannten Jahres fällig. Die Höhe der Abschlagszahlungen wird durch Bescheid nach den Berechnungsdaten des Vorjahres festgesetzt. Fehlt eine solche Vorjahresgebühr, so setzt die Stadt die Höhe der Vorauszahlung unter Schätzung des Jahresgesamtverbrauchs fest.

Artikel V

§ 24 enthält folgende neue Fassung:

§ 24

Datenverarbeitung

(1) Zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung ist die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Sie erfolgt auf der Grundlage dieser Satzung gemäß Art. 6 Abs. 1 e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 – in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 02.05.2018, gültig ab 25.05.2018 (GVOBl. 2018, Seite 162)

Es werden folgende personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet:

  • Name, Vorname, Anschrift, Bankverbindung bei SEPA-Lastschriftverfahren des Zahlungspflichtigen bzw. einer/eines Bevollmächtigten
  • für Niederschlagswassergebühren, Niederschlagswasser- sowie Schmutzwasserbeiträge: grundstücksbezogene Daten wie Grundstücksgröße und Bezeichnung, überbaute und befestigte Flächen, bauliche Ausnutzbarkeit (Geschossflächenzahl), Vorhandensein von bestehenden Anschlüssen
  • für Schmutzwasser: Zählerdaten wie Zählernummern und Zählerstände

Neben der Mitteilung durch den betroffenen Abgabepflichtigen bzw. die betroffene Abgabenpflichtige werden die vorgenannten, personenbezogenen Daten wie folgt erhoben:

  • mit der Holsteiner Wasser GmbH erfolgt im Rahmen der Schmutzwassergebühren ein Austausch von Zählerdaten, da der Wasserverbrauch Grundlage für die Berechnung darstellt
  • grundstücksbezogene Daten, die aus der Prüfung des städtischen Vorkaufsrechts nach §§ 24 bis 28 Baugesetzbuches (BauGB) und der Zulässigkeit von Vorhaben nach dem dritten Teil des Ersten Abschnittes des BauGB bekannt sind 
  • grundstücksbezogene Unterlagen der unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Stormarn
  • grundstücksbezogene Daten des Grundbuchamtes und des Katasteramtes

Die Stadt Bargteheide darf sich Daten von den genannten Ämtern und Behörden übermitteln lassen und zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeiten.

(2) Soweit die Stadt Bargteheide sich bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten

bedient oder in der Stadt die öffentliche Wasserversorgung durch einen Dritten erfolgt, ist die Stadt berechtigt, sich die zur Feststellung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben nach dieser Satzung erforderlichen personenbezogenen und grundstücks-bezogenen Daten und Wasserverbrauchsdaten von diesem Dritten mitteilen zu lassen und diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterzuverarbeiten.

(3) Die Stadt Bargteheide ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Abgabepflichtigen

und von nach den Absätzen 1 bis 2 erhobenen Daten ein Verzeichnis der Abgabepflichtigen

mit den für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und

diese Daten zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiterzuverarbeiten. Der Einsatz von technikunterstützter Informationsverarbeitung ist zulässig.

(4) Eine Übermittlung der Daten (Name, Anschrift, Forderungsgrund und Betrag) an Dritte erfolgt nur bei nicht geleisteten Forderungen an die Vollstreckungsbehörde des Wohnsitzes des Zahlungspflichtigen zum Zwecke der Vollstreckung für die Abgabenerhebung nach dieser Satzung.

(5) Die Gebührenbescheide werden nach 10 Jahren und die Beitragsbescheide nach 30 Jahren gelöscht.

Artikel VI

Diese Satzung tritt hinsichtlich der Änderung in § 6 Absatz 2 rückwirkend zum 01.01.2019 und im Übrigen zum 01.01.2022 in Kraft.

Bargteheide, den 02.08.2021

Birte Kruse-Gobrecht
Bürgermeisterin

Hinweis:

Die vorstehende Erste Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bargteheide über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die zentrale Schmutz- bzw. Niederschlagswasserbeseitigung (Beitrags- und Gebührensatzung)wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung wird durch Bereitstellung im Internet auf der Homepage der Stadt Bargteheide unter https://www.bargteheide.de/Aktuelles/Amtl-Bekanntmachungen veröffentlicht.

Bargteheide, den 02.08.2021

Stadt Bargteheide

Die Bürgermeisterin

Fachbereich 2 Finanzen und Wirtschaft