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Bauleitplanung

Die Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan). Planungsträger ist die Gemeinde. Die Gemeinde ist im Rahmen ihrer grundgesetzlich gesicherten Planungshoheit für ihre städtebauliche Entwicklung selbst verantwortlich.

Der Flächennutzungsplan (= vorbereitender Bauleitplan) enthält die von der planenden Gemeinde gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten städtebaulichen Nutzungen.

Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind Grundlage für die Erstellung der Bebauungspläne. Ein Bebauungsplan (= verbindlicher Bauleitplan), der jeweils für einzelne Baugebiete aufgestellt ist, ist für die Erfüllung der Bauwünsche der Bürger/innen entscheidend. Er enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen, die die Art und das Maß der baulichen Nutzung, des überbaubaren Bereiches und der Verkehrsflächen betreffen.

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Der Bebauungsplan enthält Festsetzungen, die die Art und das Maß der baulichen Nutzung, des überbaubaren Bereiches und der Verkehrsflächen betreffen.

Der qualifizierte Bebauungsplan setzt rechtsverbindlich fest, welche baulichen und sonstigen Anlagen auf einem Grundstück zulässig sind. Festsetzungen werden unter anderem getroffen:

  • zur Art der baulichen Nutzung (zum Beispiel Wohn-, Misch-, Gewerbegebiet),
  • zum Maß der baulichen Nutzung (zum Beispiel Geschoss- und Grundflächenzahl, Höhe, Zahl der Vollgeschosse),
  • zur Bauweise (offene oder geschlossene Bauweise),
  • zur überbaubaren Grundstücksfläche sowie
  • zu den Verkehrsflächen.

Der einfache Bebauungsplan, der nicht die Voraussetzungen eines qualifizierten Bebauungsplans erfüllt, enthält nur einzelne Festsetzungen als verbindliche Regelungen und wird durch die Regelungen der unterstützend anzuwendenden §§ 34 und 35 Baugesetzbuch (BauGB) ergänzt.

Ein Bebauungsplan wird von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Danach wird er durch Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Die Wirkung des rechtskräftigen Bebauungsplans für den Bauherrn ist zweifach: Einerseits gibt er die einzelnen Baugrundstücke "zur Bebauung frei", andererseits enthält er die rechtlichen, allgemein verbindlichen Schranken für die Bebauung der Grundstücke.

Rechtsgrundlage:

  • §§ 8 bis 10 Baugesetzbuch (BauGB) - Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
  • Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung - BauNVO)
  • > §§ 8 ff. BauGB
  • > BauNVO

Weiteres zum Flächennutzungsplan

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Wenn Sie wissen möchten, ob Ihr Grundstück überhaupt als Baugrundstück genutzt werden könnte, sollten Sie Einblick in den Flächennutzungsplan Ihrer Gemeinde nehmen.

Der Flächennutzungsplan ist der vorbereitende Bauleitplan (städtebaulicher Rahmenplan) der Gemeinde. Er enthält die von der planenden Gemeinde gewollten und für die einzelnen Flächen differenzierten, städtebaulichen Nutzungen. Das können zum Beispiel sein: Wohnbauflächen, gewerbliche Bauflächen, Versorgungsflächen, Flächen für den Gemeinbedarf, Verkehrsflächen, Grünflächen, Waldflächen und landwirtschaftliche Nutzflächen.

Der Flächennutzungsplan entwickelt keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber den Bürgern. Aus seinen zeichnerischen und textlichen Darstellungen sind keine Rechtsansprüche, insbesondere etwa der Anspruch auf eine Baugenehmigung für ein bestimmtes Grundstück, herzuleiten. Er stellt jedoch für die Verwaltung und andere Behörden ein behördenverbindliches, planungsbindendes Programm dar.

Die Darstellungen des Flächennutzungsplans sind Grundlage für die Erstellung der Bebauungspläne, die die gegenüber allen Bürgern rechtsverbindliche Festsetzungen enthalten.

Außerdem ergibt sich eine mittelbare Betroffenheit für die Bürger bei Genehmigungen von Vorhaben im "Außenbereich" gemäß § 35 Baugesetzbuch (BauGB), weil hier einem Bauvorhaben in der Regel einer oder mehrere öffentliche Belange entgegenstehen.

Rechtsgrundlage:

  1. §§ 5 - 7 Baugesetzbuch (BauGB),
  2. Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung (BauNVO).
  3. > § 5 BauGB
  4. > BauNVO

An wen muss ich mich wenden?

An die Gemeinde-, Amts- oder Stadtverwaltung.

Rechtsgrundlage

  • §§ 1 bis 4c Baugesetzbuch (BauGB),
  • Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung (BauNVO).

Einsicht in die Bauleitplanung

Die Stadt Bargteheide hat sich dazu entschlossen, den benutzerfreundlichen B-Planpool von B-Plan-Services zur Verfügung zu stellen. Hierbei handelt es sich für viele Kommunen um ein unverzichtbares Mittel, Informationen rund um die Bauleitplanung zugänglich zu machen. Bitte beachten Sie, dass der B-Planpool für die Stadt Bargteheide noch im Aufbau ist. Derzeitig sind noch nicht alle B-Pläne einsehbar. Bis dahin wird übergangsweise auf die Internetseite des Geoportals des Kreises Stormarn verwiesen.

Nehmen Sie Einsicht zu den rechtskräftigen Plänen der Stadt Bargteheide:                                             

Die B-Planpool Seite befindet sich im Aufbau und ist derzeit noch unvollständig.

(Bitte klicken Sie auf das Logo B-Planpool.)        

Geoportal

Nehmen Sie Einsicht in das Geoportal des Kreises Stormarn:

(Bitte klicken Sie auf das Kreis Stormarn Logo.)

 

Dort können Sie über die Suchfunktion, das in Rede stehende Grundstück eingeben („Suche nach Adresse“: oben rechts). Damit die Abfrage nach dem geltenden Bauleitplan gelingt, sollten Sie vorab unter dem Button „Themen“ (oben links), je nach Bedarf unter anderem unter der Rubrik „Fachdaten“, „Planung“ die Unterpunkte „Bebauungsplan“, „Flächennutzungsplan“ oder „Fluren“ anklicken. Nach Eingabe des Grundstückes (oder direktem Klick in die Karte) erscheint dann eine rote Markierung im Plan. Dort bitte mit Doppelklick bestätigen, so dass sich ein Feld mit den abgefragten Inhalten öffnet, die im einzelnen anzuwählen sind. Bitte achten Sie darauf, dass sich ggf. auch noch weitere Verweise auf Änderungspläne in der Auflistung rechts daneben befinden könnten. Bitte ggf.  noch nach rechts scrollen. Die Reihenfolge der dort eingestellten Pläne entspricht dabei nicht immer der aktuell geltenden Plangrundlage. Insofern ist ein Abgleich sämtlich aufgeführter Pläne ratsam, um auszuschließen, dass womöglich für das Grundstück ein zwischenzeitlich geänderter Plan gilt.

Die in Aufstellung bzw. sich in Änderung befindlichen B-Pläne finden Sie untenstehend.

Auslegung von Planungs- und Beteiligungsunterlagen:

Bebauungsplan Nr. 5A der Stadt Bargteheide

Frühzeitige öffentliche Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 5A - 8. Änderung als Bebauungsplan der Innenentwicklung der Stadt Bargteheide nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB

Gebiet: östlich der Straße Am Redder, südlich der Getriebebau-Nord-Straße, nördlich der Hammoorer Straße, westlich der Rudolf-Diesel-Straße. Grundstück: Am Redder 2

 

Allgemeines

Vorentwurfsunterlagen

Gutachten

Amtliche Bekanntmachung:

Bekanntmachung des Beschlusses der 14. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 13

westlich Bahnhof Bargteheide, nördlich Bahnhofstraße 22, östlich Traberstieg ungerade Nrn. 9 bis 13 und südlich Bahnhofstraße 8/12

Die Stadtvertretung der Stadt Bargteheide hat in ihrer Sitzung am 05. März 2020 die
14. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 13 -neu- der Stadt Bargteheide als Bebauungsplan der Innenentwicklung für das Gebiet: westlich Bahnhof Bargteheide, nördlich Bahnhofstraße 22, östlich Traberstieg ungerade Nrn. 9 bis 13 und südlich Bahnhofstraße 8/12, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen. Die Begründung wurde in der gleichen Sitzung der Stadtvertretung abschließend gebilligt. Dies wird hiermit bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan tritt mit Beginn des 03. Juni 2020 in Kraft. Alle Interessierten können den Bebauungsplan und die Begründung dazu von diesem Tage an in der Stadtverwaltung der Stadt Bargteheide, Rathausstraße 24-26 in 22941 Bargteheide, im 1. Obergeschoss des Neubaus, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Zusätzlich wurden der Bebauungsplan und die Begründung ins Internet auf der Homepage der Stadt Bargteheide unter der Adresse www.bargteheide.de/Rathaus-Politik/Bauleitplanung eingestellt.

Beachtliche Verletzungen der in § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bargteheide geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diesen Bebauungsplan in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Unbeachtlich ist zudem eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 Gemeindeordnung (GO) bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Stadt Bargteheide unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Der Flächennutzungsplan ist gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB durch Berichtigung angepasst worden. Der berichtigte Plan kann wie oben angegeben eingesehen werden; ebenso können Auskünfte über den Inhalt gegeben werden.

Hinweise:

Als Anlage ist die vollständige Amtliche Bekanntmachung angefügt. Die Bekanntmachung führt eine Übersicht mit Umgrenzung des Plangebietes.

Bargteheide, den 29. Mai 2020                                                                     Stadt Bargteheide

                                                                                                                     Die Bürgermeisterin

                                                                                                                                Fachbereich 4

                                                                             Planung, Umwelt und öffentliche Sicherheit

 

 

                                                                                                                         Birte Kruse-Gobrecht

                                                                                                                             Bürgermeisterin