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Datum: 08.09.2021

Ein großer Schritt zurück zur Normalität

Paradigmenwechsel im Corona-Management des Landes: Ab dem 20. September fallen viele Beschränkungen für geimpfte, genesene oder getestete Menschen

Der 20. September wird ein großer Schritt zurück zur Normalität mit weniger Grundrechtseinschränkungen in einer weitgehend geöffneten 3G-Welt", sagte Ministerpräsident Daniel Günther in Kiel. Zuvor hatte sich hier die Landesregierung auf das weitere Vorgehen im Corona-Management verständigt und die Eckpunkte für eine neue Verordnung beschlossen. Die neuen Regelungen seien ein Paradigmenwechsel, kündigte der Regierungschef an: "Wir gehen den Weg der Lockerungen unter Einhaltung der 3G-Regelung weiter und ermöglichen so viel wie noch nie seit Ausbruch der Pandemie im März 2020." Die Verordnung wird nun im Detail erarbeitet und soll am 20. September in Kraft treten.

Empfehlung statt Pflicht

Künftig sollen Abstandsgebot, Kontaktdatenerfassung und teilweise auch Maskenpflicht für vollständig Geimpfte, Genesene und negativ Getestete entfallen und in Empfehlungen umgewandelt werden. Die bislang geltenden Einschränkungen werden also grundsätzlich überall dort aufgehoben, wo die 3G-Regelung gilt. Aktivitäten im Freien sind ab dem 20. September weitgehend unreguliert. An Orten, an denen die 3G-Regelung nicht greift – etwa in Bus und Bahn sowie im Einzelhandel – gilt die Maskenpflicht weiter.

Kernpunkte der neuen Verordnung

Abhängig von der aktuellen Lage könne die Landesregierung die Regeln künftig entweder aufheben oder verschärfen, erklärte der Regierungschef. "Damit gibt es nur noch die drei Stufen Rot, Grün und Gelb", sagte Günther. Auf der grünen Stufe werde es keinerlei Einschränkungen mehr geben. "Mit der jetzt geplanten Änderung der Verordnung gilt die Stufe Gelb. Verschärfungen wird es geben bei einer angespannten Lage in den Krankenhäusern. In einem solchen Fall gilt 2G mit der Wahlmöglichkeit für 3G", betonte der Ministerpräsident.

  • Das Abstandsgebot von 1,5 Metern wird in eine Empfehlung umgewandelt. Künftig dürfen sich unbegrenzt viele vollständig geimpfte oder genesene Personen privat treffen. Für Ungeimpfte gilt eine Obergrenze von 25 Personen über 14 Jahren innerhalb geschlossener Räume.
  • Die Maskenpflicht wird in den meisten Innenräumen aufgehoben, wenn dort die 3G-Regel gilt. Wo ein angemessener Abstand nicht eingehalten werden kann, wird weiterhin das Tragen von Masken empfohlen.
  • Die noch bestehenden Regelungen zur Kontaktdatenerfassung in Innenräumen werden weitgehend aufgehoben. Dies betrifft insbesondere Veranstaltungen, Gaststätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen, körpernahe Dienstleistungen (etwa Friseursalons, Massagestudios), Sporteinrichtungen (z.B. Fitnessstudios, Schwimmbäder) und touristische Reiseverkehre (z.B. organisierte Busfahrten).
  • In Innenbereichen gelten weiterhin die 3G-Regeln. Das betrifft Veranstaltungen und Feste, Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen (z.B. Museen), körpernahe Dienstleistungen, Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, Reiseverkehre zu touristischen Zwecken und Sporteinrichtungen.
  • Im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr bleiben die Vorgaben zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestehen.
  • Bei Veranstaltungen fallen Beschränkungen weitgehend weg. Sie sind damit innerhalb und außerhalb geschlossener Räume ohne Einhaltung des Abstandsgebotes und der Maskenpflicht möglich. Voraussetzung bleibt hierbei die Erstellung eines Hygienekonzepts unter anderem mit einer regelmäßigen Lüftung der Innenbereiche. In Innenbereichen ist zudem die 3G-Regel einzuhalten. Kinosäle oder Konzerte dürfen also zum Beispiel unter Einhaltung der 3G-Regel wieder voll ausgelastet werden.
  • In Beherbergungsbetrieben muss künftig nur noch bei der Anreise ein Impf-, Test-, oder Genesenennachweis vorgelegt werden. Die Betriebe müssen auch weiterhin die Kontaktdaten ihrer Gäste erfassen.
  • Bei Sportveranstaltungen gibt es keine Obergrenze für die Zahl der Zuschauer:innen mehr. Stadien und Veranstaltungshallen können damit wieder voll ausgelastet werden.
  • Die Vorgaben für Diskotheken werden unter Einhaltung der 3G-Regel normalisiert. Voraussetzung für den Betrieb ist ein Hygienekonzept und eine Testpflicht für nicht-immunisierte Gäste. Der Test darf zum Zeitpunkt des Einlasses maximal sechs Stunden alt sein, ein Antigen-Schnelltest ist ausreichend.
  • Die aktuellen Regelungen für Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen: Für Besucher:innen gelten weiterhin die 3G-Regel sowie die Maskenpflicht auf Verkehrsflächen und in Gemeinschaftsräumen.

Überall wo die 3G-Regel gilt, muss ein entsprechender Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorgelegt werden. Das Testergebnis darf maximal 24 (bei Antigen-Schnelltests) bzw. 48 Stunden (bei PCR-Tests) alt sein. Kinder unter sieben Jahren bleiben von den Testpflichten ausgenommen. Minderjährige Schüler:innen, die anhand einer Bescheinigung der Schule nachweisen, dass sie regelmäßig zweimal pro Woche getestet werden, benötigen auch weiterhin keinen zusätzlichen Testnachweis. Als vollständig geimpfte, genesene und negativ getestete Personen gelten nach wie vor nur asymptomatische Personen ohne typische Coronavirus-Symptome.

"Schützen Sie sich und andere!"

Grundlage für die neuen Regelungen seien die weit fortgeschrittene Impfkampagne, das stabile Infektionsgeschehen sowie die geringe Auslastung der Intensivkapazitäten, erklärte Günther. Rund 76 Prozent der Schleswig-Holsteiner:innen im Alter von über 12 Jahren sind bereits vollständig gegen das Coronavirus geimpft, mehr als 82 Prozent haben ihre Erstimpfung erhalten.

Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner:innen. Allerdings stecken sich in Schleswig-Holstein überwiegend Nicht-Geimpfte mit SARS-CoV-2 an: Die Inzidenz in dieser Gruppe liegt bei 102,7, während sie bei den geimpften Personen bei nur 13,5 liegt. Vor diesem Hintergrund appellierte Günther an alle Bürger:innen: "Meine Bitte ist, weiterhin rücksichtsvoll miteinander umzugehen und gerade Personen wie Kinder unter 12 Jahren, die sich nicht impfen lassen können, durch eine eigene Impfung zu schützen."

Intensivkapazitäten vorhanden

Aktuell sind 2,2 Prozent der betreibbaren Intensivbetten in SH mit Corona-Patienten belegt, Ende Januar waren es noch 13,4 Prozent. Die 7-Tages-Hospitalisierungs-Inzidenz liegt aktuell bei etwa 1,5. Mitte April lag diese bei knapp 5 und im Januar bei 11. "Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass wir uns in einer Pandemie der Ungeimpften bewegen", sagte Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg. Durch die hohe Impfquote sei die Zahl der Hospitalisierungen und der Intensivpatienten spürbar zurückgegangen. "Mein eindringlicher Appell lautet daher: Lassen Sie sich impfen, sofern Sie sich impfen lassen können. Sie schützen damit sich selbst und andere – und dazu gehören insbesondere Menschen wie Kinder unter 12 Jahren, die sich nicht impfen lassen können." Alle Geimpften trügen dazu bei, dass die Gesellschaft gut durch die nächsten Monate komme, betonte der Minister. "Die Impfung ist der entscheidende Schlüssel, damit wir diese Pandemie gemeinsam überwinden."

Leicht verständliches System

"Uns ist wichtig, dass sich auch Kitas und Schulen wieder in Richtung Normalität bewegen können", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Monika Heinold: "Kinder brauchen Kinder. Wir haben ein System entwickelt, das gut durchdacht und leicht verständlich ist. Alle können dazu beitragen, dass wir keine weiteren Einschränkungen benötigen. Das Zauberwort heißt Impfen."

Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/I/_startseite/Artikel2021/III/210907_paradigmenwechsel_corona_pk.html