Sondernutzung
Eine Sondernutzung ist eine über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung öffentlicher Straßen und Wege. Sie bedarf in der Regel einer gebührenpflichtigen Erlaubnis. Grundlage zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ist § 21 des Straßen- und Wegegesetzes Schleswig-Holstein und die städtische Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen.
Informationen:
Darunter fallen zum Beispiel Plakatierungen, die Aufstellung von Containern, eines Gerüstes auf der Straße oder die Inanspruchnahme einer Straße für ein Fest oder auch eine Baustellenzufahrt. Für diese Nutzungen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Für folgende Nutzungen auf öffentlichem Grund müssen Sondernutzungsgenehmigungen von der Stadtverwaltung eingeholt werden:
- Aufstellen von Imbiss-Getränke- und Speiseeisständen und sonstiger Verkaufs- oder Infostände
- Aufstellen von Containern
- Tische und Stühle zum Verkauf oder zur Bewirtung
- Fahr- und Schaugeschäfte
- Verkaufsauslagen/Werbeaufsteller u.ä.
- Hinweisschilder, Wegweiser und Plakate
- Baustelleneinrichtungen, Materiallagerung
Notwendige Unterlagen/ Voraussetzungen:
Vor der Nutzung ist eine Erlaubnis bei der Stadt Bargteheide, Bau- und Planungsabteilung schriftlich zu beantragen. Der Antrag kann formlos gestellt werden und muss folgendes beinhalten:
- Art der Nutzung
- Beginn und Ende der Nutzung
- Angabe der genutzten Fläche in qm
- Ort der Nutzung
Antrag Stellschilder
Antrag Stellschilder (Jahresgenehmigung)
Gebühren:
Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Anlage zur Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen
Leistungsbeschreibung
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers und ist gebührenpflichtig.
Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmenWenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.
Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht beziehungsweise diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträgers.
Wenn Sie einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, dem eine Außengastronomie auf einer öffentlichen Fläche angegliedert ist, geht die bestehende Sondernutzungserlaubnis nicht automatisch auf Sie als neuen Betreiber über. Sie müssen die Übernahme der Sondernutzungserlaubnis beantragen, wenn Sie eine kostenintensive Neubeantragung vermeiden möchten.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und PlätzenWenn Sie einen bestehenden Gaststättenbetrieb übernehmen, dem eine Außengastronomie auf einer öffentlichen Fläche angegliedert ist, geht die bestehende Sondernutzungserlaubnis nicht automatisch auf Sie als neuen Betreiber über. Sie müssen die Übernahme der Sondernutzungserlaubnis beantragen, wenn Sie eine kostenintensive Neubeantragung vermeiden möchten.
Wenn Bürger/innen öffentliche Straßen anders als vom Träger der Straßenbaulast vorgesehen oder abweichend von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften nutzen möchte, stellt dies eine Sondernutzung dar, die erlaubnis- und gebührenpflichtig ist.
Sondernutzungen sind zum Beispiel:
Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische SondernutzungSondernutzungen sind zum Beispiel:
- Verkaufswagen/Verkaufsstände,
- Warenauslagestellen vor den eigenen Geschäften,
- Informationsstände,
- Werbeaufsteller/Werbetafeln,
- Straßencafé (Aufstellen von Tischen/Stühlen),
- Fahrradständer,
- Plakatierung,
- Anlegen oder Änderung von Zufahrten zu Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen außerhalb einer Ortsdurchfahrt.
Im Rahmen von Kontrolltätigkeiten werden ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Nichteinhaltung von Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis aufgenommen und entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß-, und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Wenn Sie Leitungen, zum Beispiel Werksleitungen, Rohr- und Kabelleitungen für
- Strom,
- Gas,
- Fernwärme,
- Wasser und Abwasser mit Hausanschlüssen,
Welche Fristen muss ich beachten?
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - SondernutzungserlaubnisSondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.
Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten.
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmenSie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten.
Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen.
Sie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und PlätzenSie wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen enthalten.
- Erlaubnisanträge sind rechtzeitig vor Beginn der beabsichtigten Sondernutzung schriftlich zu stellen.
- Die Sondernutzungserlaubnis wird in der Regel befristet oder auf Widerruf unter Vorbehalt einer Veränderung erteilt.
Die Sondernutzungserlaubnis ist vor dem Maßnahmebeginn zu beantragen.
Was sollte ich noch wissen?
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Falls Sie ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe betreiben, muss die vorhandene Gaststättenerlaubnis für die Außengastronomie erweitert werden. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl beziehungsweise wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen, errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.
Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmenSollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Falls Ihrem Geschäftsvorgänger für Bauten im Zusammenhang mit der Außengastronomie (zum Beispiel Podeste oder Überdachungen) eine (befristete) baurechtliche Genehmigung erteilt wurde, müssen Sie diese aktualisieren lassen.
Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische SondernutzungSollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen beziehungsweise Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (zum Beispiel Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).
Über die Nutzung wird ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen.
Ansprechpartner:
| vcard | Name | Telefon | Fax | |
|---|---|---|---|---|
|
|
Herr Sommer |
 04532 / 4047-408
|
 04532 / 4047-450
|
|
|
|
Frau Ahrens |
04532/ 4047-407
|
04532 / 4047-450
|
Welche Gebühren fallen an?
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmenDarüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.
Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird eine Verwaltungsgebühr erhoben.
Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und PlätzenDarüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht. Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Eine Sondernutzungserlaubnis ist gebührenpflichtig. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische SondernutzungDie Nutzungsentgelte richten sich nach den einschlägigen Nutzungsentgeltverordnungen. Darüber hinaus sind alle Kosten, die dem jeweiligen Straßenbaulastträger durch die Sondernutzung entstehen, auf dessen Verlangen zu ersetzen. Genaue Auskünfte hierüber erteilt die zuständige Stelle.
Fachbereich 4 Planung, Umwelt und öffentliche Sicherheit / allgemeines Ordnungsrecht, örtliche Ordnungsbehörde
Anträge / Formulare
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
Anträge sind formlos zu stellen.
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmenAnträge sind formlos zu stellen.
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und PlätzenDer schriftliche Antrag muss folgende Angaben enthalten:
Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung- Standort,
- Art und Dauer der Sondernutzung und
- die Größe der benötigten Straßenflächen.
Anträge sind formlos zu stellen.
Rechtsgrundlage
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - SondernutzungserlaubnisGaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmenSondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und PlätzenSondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
- § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
- § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).
- § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
- § 21 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG).
- §§ 8 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
- § 33 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
- §§ 21 ff. Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG)
- § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG),
- § 28 Straßen- und Wegegesetz des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH).
Was muss ich mitbringen?
Gaststättenbetrieb: Außengastronomie - SondernutzungserlaubnisGaststättenbetrieb: Außengastronomie - Sondernutzungserlaubnis übernehmenSondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen und Plätzen: Unterirdische Sondernutzung
(Quelle: Schleswig Holstein / https://ws-sh.zfinder.de)
- Maßstabsgerechter Lageplan,
- Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
- Maßstabsgerechter Lageplan,
- Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen.
Ein detaillierter Plan mit Angaben zu Art, Umfang und Dauer des Vorhabens.
