Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“

Die Stadt Bargteheide hat im September 2017 ihr Interesse an einer Aufnahme in das Städtebauförderprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ bekundet. Im Juli 2018 hat das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration der Stadt in Aussicht gestellt, dass eine Förderung in Betracht kommt und bis zum 28. Februar 2019 ein entsprechender Förderantrag gestellt werden kann. Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 07.12.2018 den offiziellen Beschluss über die Teilnahme an dem Projekt gefasst.

Vorteile der Städtebauförderung

Die Vorteile der Städtebauförderung sind für die Stadt zum einen finanzieller Natur. Maßnahmen, die förderfähig sind, werden zu je einem Drittel von Stadt, Land und Bund finanziert.

Gefördert werden Iaut Zusammenstellung der Investitionsbank Schleswig-Holstein insbesondere:

  •  Aufwertung des öffentlichen Raumes (Straßen, Wege und Plätze), Instandsetzung und Modernisierung von das Stadtbild prägenden Gebäuden (auch energetische Erneuerung)
     
  • Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl­ oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbarer Zwischennutzung
     
  • Leistungen von Beauftragten, z.B. Sanierungsträger, Erarbeitung der vorbereitenden Untersuchungen, Sanierungsmanagerin bzw. Sanierungsmanager
     
  • Weitere Vorteile sind die Prozesse, die durch die Beteiligung bei der Erarbeitung der erforderlichen Konzepte initiiert werden können, wie zum Beispiel die Schaffung eines Spektrums für Aktionen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt. Ebenso kann das Instrument des Stadtdialogs, der zum Bahnhofsumfeld bereits gestartet ist, etabliert werden, um auch die Themen der gesamten Innenstadtentwicklung öffentlich zu diskutieren. Zum Teil müssen im Rahmen der Städtebauförderung aufwändige Konzepte wie ein Einzelhandelskonzept erarbeitet werden.

Nach erfolgreicher Antragstellung müssen weitergehende Untersuchungen erfolgen.

  • Vorbereitende Untersuchungen zur Festlegung des Fördergebiets. Die vorbereitenden Untersuchungen sind ein Instrument des besonderen Städtebaurechts und als solches mit einem Verfahren, das mit einem Bebauungsplanverfahren vergleichbar ist, verbunden - vom Aufstellungsbeschluss über ortsübliche Bekanntmachungen bis zur Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen wie öffentlicher Aufgabenträgerinnen und Aufgabenträger. Die vorbereitenden Untersuchungen sollen auch den Charakter eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts haben und ein Maßnahmenkonzept sowie eine Kosten- und Finanzierungsübersichten beinhalten.
     
  • Abgrenzung des Fördergebietes
    Auf Basis der vorbereitenden Untersuchungen ist eine endgültige Abgrenzung des Fördergebietes durch Beschluss der Stadt festzulegen. Änderungen an dieser Abgrenzung sind grundsätzlich möglich, jedoch mit einem aufwändigeren Verfahren und neuen Beschlüssen verbunden. Der Ausschuss für Planung und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 08.11.2018 inhaltlich bereits mit der Gestaltung des möglichen Fördergebietes sowie diverser Maßnahmen auseinandergesetzt.

Der Zeitraum für die Umsetzung der städtebaulichen Gesamtmaßnahme ist auf ca. 10 bis 15 Jahre (ggf. länger) angelegt. Die Städtebauförderung ist keine Einzelförderung, so dass jede einzelne Maßnahme in Bezug auf die städtebauliche Gesamtmaßnahme hinsichtlich der Entwicklungsziele für das Fördergebiet steht.

Die fachliche Begleitung des Förderungsprogrammes wird unter Beteiligung des Büros BCS Stadt+Region, Lübeck, stattfinden.

Nächste Schritte

Die Antragstellung für die Aufnahme in das Förderprogramm muss bis Ende Februar 2019 erfolgen. Dem Förderantrag sind folgende Unterlagen beizufügen, die in Teilen bereits im Rahmen der Interessenbekundung zusammengestellt wurden, jedoch ergänzt und ggf. aktualisiert werden müssen:

  • Beschreibung der zu behebenden städtebaulichen Missstände
  • Kartografische Darstellung des Gebietes, auf das sich die nach formelle Aufnahme in das Förderprogramm durchzuführenden vorbereitenden Untersuchungen beziehen sollen
  • Grobschätzung der zu erwartenden Gesamtausgaben der künftigen städtebaulichen Gesamtmaßnahme

Dabei spielen insbesondere der Erhalt und die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche als Orte zum Wohnen und Arbeiten, für Wirtschaft und Handel, Kultur und Bildung sowie für Versorgung, Gesundheit und Freizeit sowie Sicherung und Neugestaltung der Grünanlagen zum Erhalt und zur Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität eine besondere Rolle.

Ausdrücklich war es Wunsch der Stadt, im Vorfeld allen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit zu geben, einzelne Ideen und Maßnahmenvorschläge zu kommentieren sowie auf einer interaktiven Karte zu verorten. Hierzu hat es in der Zeit vom 01.01.2019 bis 03.02.2019 eine Online-Beteiligung unter www.planemit.de/bargteheide gegeben, die auch mit einer Moderation als Hilfestellung begleitet wurde. Eine entsprechende Bekanntmachung mit dem Aufruf zur Teilnahme an der Onlinebeteiligung wurde am 17.12.2018 durchgeführt.

Eine Auswertung der eingegangenen Hinweise wird im Nachgang noch stattfinden. Beabsichtigt ist, diese in den offiziellen Antrag mit einfließen zu lassen.

Über die nächsten Planungsschritte - auch den Umgang mit den eingereichten Beiträgen im Zuge der Online-Beteiligung - werden Sie auf der o.g. Internetseite informiert.

Hinweis:

Die Online-Plattform www.planemit.de/bargteheide von dem Büro BCS stadt+region, das von der Stadt Bargteheide beauftragt wurde. Für die Onlinebeteiligung stellt das Büro seinen eigenen Server zur Verfügung, so dass mit dem Aufruf des Links die städtische Internetseite verlassen wird. Es gelten dann die dort hinterlegten Datenschutzbestimmungen.

Auswertung der Online-Beteiligung /Wie geht es weiter?

Im Folgenden soll Ihnen kurz vorgestellt werden, wie es mit den Ergebnissen der Onlinebeteiligung weitergehen soll:

Im Ausschusses für Planung und Verkehr am 21.02.2019 ist durch das Büro BCS stadt+region eine Zusammenfassung der Onlinebeteiligung vorgestellt worden. Dabei ist zunächst noch keine Abwägung der Inhalte zu den einzelnen Stellungnahmen vorgenommen worden, sondern es sollte im Hinblick auf den anstehenden Meldetermin für die Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm am 28.02.2019 entschieden werden, inwieweit es Ergänzungen oder Veränderungen bezüglich der bisherigen (26) Maßnahmen geben soll. Grundlage hierfür war eine themenbezogene Sondierung der Beiträge. Festgestellt wurde seitens des Ausschusses, dass die meisten Eingaben inhaltlich unter die genannten 26 „Oberziele“ fallen, so dass diese bereits ein Abbild dessen darstellen.

Aus diesem Grunde wurde im Ausschuss lediglich die im Zuge der Onlinebeteiligung konkret gewünschte Aufnahme der Maßnahmen „Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes“, „Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen“ und „Jugend- und Kulturhalle im Pfadfinderzentrum Bargteheide“ diskutiert. Im Ergebnis hat man sich dafür entschieden, die „Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen“ sowie die „Verbesserung der Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Jugend- und Kulturhalle im Pfadfinderzentrum Bargteheide“ als Maßnahmen 27 und 28 mit in den Antrag aufzunehmen.

Es gibt Überlegungen, die 68 Beiträge einzeln auszuwerten und mit einer Abwägung bzw. Hinweisen zu versehen, aus denen der mögliche Umgang, die fachliche Einordnung bzw. eine Abschätzung zur Realisierbarkeit erkennbar sein sollen. Dieses würde, so die aktuelle Vorstellung, auf einer Onlineplattform – womöglich der der Stadt oder planemit.de – einsehbar gemacht werden. Da dieses aber mit nicht unerheblichem zeitlichem Aufwand verbunden ist, wird dieser Vorgang noch einige Zeit dauern. Es wird dafür um Verständnis gebeten. Im Falle der Freischaltung würde dieses zu gegebener Zeit öffentlich bekannt und zu jedermanns Einsicht gegeben werden.

Zunächst werden die Beiträge in engem Zusammenhang mit dem Städtebauförderungsprogramm gesehen, so dass die Entscheidung über die eigentliche Aufnahme von entscheidender Bedeutung ist. Als Zeitraum des Abschlusses der Prüfung durch das Land wurde der Stadt „nach den Sommerferien 2019“ genannt. Erst dann wird die eigentliche Arbeit zu den einzelnen Projekten beginnen, in denen eine Bürgerbeteiligung von maßgebender Bedeutung ist und auch gefordert wird. Allerdings bedarf es zum Einstieg in die Ausgestaltung der jeweiligen Maßnahmen noch gewisser planerischer Grundlagen, die vorab erstellt werden müssen.

Die in die Onlinebeteiligung eingestellten Beiträge werden in jedem Falle zu gegebener Zeit und in Bezug auf das jeweilige Thema mit einbezogen. Anhand dieser Darstellung kann erahnt werden, dass die inhaltliche Diskussion dazu noch einige Zeit dauern wird.

Letztendlich wird es von der Entscheidung der städtischen Gremien abhängig sein, wie im Speziellen – unter Berücksichtigung der Förderrichtlinien – der Ablauf der Beratung zu den Themengebieten vonstattengehen soll. Die Durchführung einer Onlinebeteiligung im Vorfeld der Antragstellung lässt allerdings erkennen, dass der Wunsch nach einer transparenten und öffentlichen Beteiligung durch die Stadt Bargteheide sehr stark gegeben ist und womöglich auch fortgeführt werden soll.

Entscheidungsträger über die eingereichten Vorschläge werden die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Stadtvertretung unter Berücksichtigung der Beratungen im Ausschuss für Planung und Verkehr sein.

Angemerkt sei noch, dass im Falle einer Nichtaufnahme in das Städtebauförderungsprogramm bzw. dem Ausschluss einiger Maßnahmen es der Stadt grundsätzlich offen bleibt, sich der „unterlegenen“ Themen auf einer anderen Art anzunehmen. Dann wohl aber nicht in dem finanziellen Unterstützungsumfang.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass wir aktuell am Anfang eines zeitlich noch andauernden Prozesses stehen und zunächst die erste Hürde, die Aufnahme in das Förderprogramm, bewältigen müssen. Danach wird man dann die Grundlagenerarbeitung (z.B. Einzelhandelsgutachten) angehen müssen, um darauf aufbauend in die Beratung und Diskussion der Einzelmaßnahmen einzusteigen. Es braucht also noch einen langen Atem.

Wir möchte alle, die sich bereits beteiligt haben animieren, diesen Prozess auch weiterhin so konstruktiv mit zu begleiten und alle, die sich noch nicht einbringen konnten oder wollten, darauf hinweisen, dass es auch im weiteren Verfahren noch umfangreiche Möglichkeiten der Beteiligung geben soll.

Diese Ausführungen haben hoffentlich ein wenig zum Verständnis bezüglich des weiteren Vorgehens beigetragen.

Im Übrigen ist der Antrag auf Aufnahme in das Städtebauförderungsprogramm unter dem Datum vom 25.02.2019 offiziell gestellt worden.

Bargteheide, den 28.02.2019